Migration

„Es reicht…“ Mit dieser Parole forderte Friedrich Merz nach dem Anschlag von Solingen am 23.08.24 ohne ein Moment des Innehaltens oder gar des Respekts für die Trauernden reflexartig Verschärfungen in der Abschiebe- und Asylpolitik. Straftäter sollen nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden. Dass dafür – aus gutem Grund – die rechtlichen Voraussetzungen fehlen, spielte keine Rolle, noch weniger, dass dazu …

Voller Hoffnung sitzen Bashir und Amina mit ihrer syrischen Familie im Flugzeug nach Minsk, um von dort über die grüne Grenze nach Polen und weiter zu ihren Verwandten in Schweden zu gelangen. Doch die Verheißung wird zur Falle. Zusammen mit Tausenden anderen steckt die Familie im sumpfigen Niemandsland zwischen Polen und Belarus fest, von den Grenzschützern beider Länder im streng …

Tomasz Konicz analysiert seit langem die Entwicklungen der ‚Rechten‘ samt Querfronttendenzen. In seinem aktualisierten E-Buch „Faschismus im 21. Jahrhundert“ hat er dies zusammengefasst – hier eine kurze Übersicht mit aktuellen Texten zu dieser Thematik: Sahras finale Form Ein letztes Mal Antifa? Die extreme Mitte Agrarkapitalisten in autoritärer Revolte Wieso Antisfaschismus? Konjunktur für Faschismus

Koblenz, 14.06.2023 „Eine historische Entscheidung“ hat Innenministerin Nancy Faeser die jüngsten Asylentscheidungen der EU genannt. Das ist keineswegs „historisch“, sondern liegt in der Logik des Weges, der politisch schon mit dem sog. deutschen Asylkompromiss von 1993 eingeschlagen wurde (vgl. Rückblick von Pro Asyl dazu). Durchgesetzt wurde er als Verfassungsänderung mit 2/3-Mehrheit in einer Zeit vieler Anschläge, Mordversuche und tatsächlicher Morde …

Koblenz, 07.01.22. Gegner jeglicher Corona-Maßnahmen empören sich bundesweit über ihre vermeintlich eingeschränkte Freiheit und gehen zu tausenden auf die Straße, unter anderem in Koblenz. Nicht wenige PolizistInnen begleiten sie zustimmend und räumen die wenigen GegendemonstrantInnen unsanft aus dem Weg. Der staatliche Umgang mit Geflüchteten und denjenigen, die sich für sie einsetzen, ist ein gänzlich anderer: Der ehem. Innenminister Seehofer warnte …

Informationsveranstaltung am 24.11. um 18h (online) Sammelaktionen von Hilfsgütern in und um Bad Kreuznach

Nach fast zwei Jahren pandemiebedingter Pause findet wieder ein Koblenzer Sozialforum statt: Dienstag, 9.11.21, 19h, Café Atempause in der Christuskirche (Hintereingang in der von-Werth-Straße): „Wir sind eure Geiseln“ – Klima, Migration & Klimagerechtigkeit „Wir sind eure Geiseln“, sagte vor einigen Jahren eine Bäuerin aus Bangladesch zu dem Journalisten Gerhard Klas, der dort zu den Auswirkungen der Klimaerhitzung recherchierte. Am 9.11. …

Hier kann der Vortrag von Tomasz Konicz „Kapitalkollaps“ nachgehört werden, den er per Video-Vortrag beim Koblenzer Sozialforum am 29.9.20 hielt. Parallel empfiehlt sich seine Präsentation anzusehen, auf die er im Vortrag eingeht. Die ersten 1-2 Minuten des Vortrags fehlen leider, in denen von der Marx’schen Formel G-W-G‘ ausgegangen wird und die im weiteren Verlauf auch ohne die ersten Anmerkungen verständlich …

Die strafrechtliche Verfolgung der Äbtissin Mechthild Thürmer stößt beim Ökumenischen Netz Rhein-Mosel-Saar auf scharfe Kritik. Sie hatte eine von Abschiebung bedrohte Mutter einer Familie aus Eritrea ins Kirchenasyl aufgenommen, die bei einer Abschiebung von ihrer Familie getrennt würde. Der Äbtissin droht eine empfindliche Freiheitsstrafe. „Solch inhaltsloser Rechtsformalismus untergrabe humanitäres Handeln einzelner sowie die humanitären Grundlagen des Zusammenlebens und bediene Fremdenfeindlichkeit“, …

Stellungnahme des Ökumenischen Netzes (22.9.20) Stellungnahme von pax christi Trier (15.9.20) Flüchtlinge auf Lesbos. Die große Ungewissheit (Artikel auf spiegel.de, 17.9.20) Syrien auf Lesbos: „Ich dachte, Europa ist ein anderer Ort“ (Artikel auf spiegel.de, 17.9.20) „Symbol für das Versagen europäischer Flüchtlingspolitik“ (Artikel auf spiegel.de und medico.de, 9.9.20) „Kein Weihnachten in Moria“ – Flüchtende aufnehmen, Aktion von pax christi Protestbrief und …