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Die (Un-)Freiheit der anderen – Ein Kurzkommentar zu Unterschieden von Corona-Demos und Solidarität mit Geflüchteten

Koblenz, 07.01.22.
Gegner jeglicher Corona-Maßnahmen empören sich bundesweit über ihre vermeintlich eingeschränkte Freiheit und gehen zu tausenden auf die Straße, unter anderem in Koblenz. Nicht wenige PolizistInnen begleiten sie zustimmend und räumen die wenigen GegendemonstrantInnen unsanft aus dem Weg. Der staatliche Umgang mit Geflüchteten und denjenigen, die sich für sie einsetzen, ist ein gänzlich anderer: Der ehem. Innenminister Seehofer warnte im Mai vor einer Zunahme der Migrationszahlen auf der Balkanroute und plädierte für restriktivere Maßnahmen gegen Migration; die neue Bundesregierung und die EU liefern weit mehr Finanzhilfe für Abschiebungen aus Belarus als für humanitäre Hilfe (3,5 Mio. vs. 700.000); die Rettung von im Meer Ertrinkenden sowie Kirchenasyl werden immer stärker kriminalisiert – die Kriminalisierung von Kirchenasyl zeigte sich zuletzt in zunehmenden Gerichtsverfahren gegen Mitglieder von Orden, die Geflüchtete vor Abschiebung schützten.

Die Freiheit in Verhältnissen zu leben, in denen die Grundlagen des Lebens nicht bedroht sind, ist im Kapitalismus nicht vorgesehen, sondern nur die Freiheit, diese Grundlagen zu zerstören und deren Opfer ertrinken zu lassen oder repressiv abzuwehren, sie ihrer Freiheit zu berauben und in Lager zu stecken. Menschen wird die Freiheit entzogen, wenn in der Krise des Kapitalismus mehr und mehr die globalen Lebensgrundlagen durch Umweltzerstörung, Krieg und den Zerfall sozialer Zusammenhänge vernichtet werden.

Die Selbstbezüglichkeit derjenigen, die sozialdarwinistisch ihre Freiheit – für Konsum, Events und das Nicht-Impfen – behaupten, steht stellvertretend für die Asozialität der kapitalistischen Welt: denn Kapital kennt nichts anderes als die Vermehrung um seiner selbst willen in Konkurrenz, koste es was es wolle. Wer da nicht mitmachen kann, wird sozialdarwinistisch aus dem Rennen geworfen und ‚überflüssig‘ gemacht. Nicht zufällig mischen sich Rechtsextreme unter die Corona-Demos oder sind wie in Sachsen sogar dominierende Kräfte – ihr Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus steht für Sozialdarwinismus par excellence, die Ausscheidung von vermeintlich nicht konkurrenzfähigem und somit nicht lebens-wertem Leben.

Wer eine Freiheit will, die nicht über die Leichen der anderen geht, muss nach Befreiung von einem zerstörerischem System und seiner tödlichen Logik suchen – einem System, dessen Produktionsbedingungen (Massentierhaltung, Zerstörung von Wäldern…) auch Viren freisetzt und über die globalen kapitalistischen Distributionswege verbreitet. Darauf mit Hygienemaßnahmen und Impfungen zu reagieren ist notwendig, greift aber wesentlich zu kurz und weckt die Illusion, es könne – geschützt durch Hygiene und Impfungen – munter weitergehen mit der kapitalistischen Normalität und ihrer Freiheit für die einen…

gez.
Geschäftsführender Vorstand und Geschäftsführung des Ökumenischen Netzes Rhein-Mosel-Saar e.V.