Frieden ist möglich, aber nur im Bruch mit dem Kapitalismus und seinem Kriegsertüchtigungswahn

Der Zerfall dessen, was einmal ‚Weltordnung‘ genannt wurde, geht schneller voran, als es möglich ist, mitzukommen. Die USA überfallen Venezuela. Im Visier sind Kuba und der gesamte lateinamerikanische Hinterhof, nicht zu vergessen der Iran, angeblich zum Schutz Israels. Netanjahu und Trump verbünden sich zu einer rechtsautoritären Kumpanei. Im Kalkül der USA kann über den Iran China als Konkurrent im Kampf um globale Hegemonie eingedämmt werden. Umgekehrt werten Beobachter in China das Treiben der USA als Angriff auf die eigenen Ambitionen für den globalen Aufstieg. Nach herben Verlusten bei der Technologieführerschaft bei Halbleitern und Engpässen beim Projekt ‚Seidenstrasse‘ kommt es nun zu Befürchtungen, die USA „könnten den chinesischen Aufstieg durch die Kontrolle der globalen Ölreserven verlangsamen“¹. Derweil befindet sich Russland, in dem von einem neuen Großreich geträumt wird, in einem Abnutzungskrieg gegen die Ukraine. Nach dem Verlust Syriens als Bündnispartner in der Region wie als logistischer Stützpunkt für Ausgriffe auf Afrika ist Russland umso mehr bemüht, seine geopolitische Rolle zu sichern. Auch Regional- und Mittelmächte wittern Spielräume, im Kampf der ‚Großen‘ mitzumischen. Besonders aktiv sind die Türkei und der Iran. Dabei wechseln Bündnisse und Strategien ebenso wie Freunde und Feinde in Atem beraubender Geschwindigkeit. Und in all dem kämpfen Banden und Terrorgruppen als Produkte der staatlichen Zerfallsprozesse um Beute aus dem Zerfall.

Europa ist mit seinem Zusammenhalt beschäftigt und militärisch zu schwach. Ohne militärische Stärke scheint Europa dem globalen Treiben schutzlos ausgeliefert. Das gilt umso mehr, als die USA faktisch aus der NATO ausgestiegen sind. Da erscheint eine Europäische Verteidigungsunion mit gemeinsamer Armee und britischen und französischen Atomwaffen alternativlos. Und wenn das angesichts europäischer Spaltungsprozesse nicht gemeinsam geht, wenigstens in einem Pakt der ‚Willigen‘.

‚Willig‘ spenden die Kirchen der Militarisierung ihren Segen. Sie wollen zeigen, dass sie auf der Höhe der gewendeten Zeiten stehen. Da gilt nicht mehr Gerechtigkeit schafft Frieden, sondern Kriegstüchtigkeit. Und so verzichten sie auf das vertraute ethische ‚Wenn und Aber‘. Umstandslos reden sie der Verteidigung ‚unserer Freiheit‘ das Wort, in der Freiheit schnell mit der Möglichkeit der Zahlungsfähigen verwechselt wird, jeder Zeit Bananen und Erdbeeren auch im Winter zu kaufen. Freiheit wird aber vor allem dadurch demontiert, dass sich mehr oder weniger alle Staaten auf dem Weg in einen rechten Autoritarismus befinden, der mit Ressentiments gegenüber ‚Überflüssigen‘ und mit offener Feindschaft gegenüber sozialer Gerechtigkeit einhergeht. Dies findet seinen Ausdruck in brutal ausgefochtenen Kämpfen gegen Fliehende und solche, die sich der Pflicht zur Arbeit verweigern. In Minnesota nimmt der Kampf gegen Einwanderer bzw. nicht-weiße US-Amerikaner bürgerkriegsähnliche Formen an. Aggression gegen Menschen in Not geht einher mit der Strömung des Libertarismus, der den gescheiterten Neoliberalismus mit noch radikalerer Deregulierung, verbunden mit Attacken auf den bürokratischen und ‚sozialistischen’ Wohlfahrtsstaat retten will. Dies kommt mehr und mehr auch in Deutschland an. Aus Merz‘ „Mehr Kapitalismus wagen“² soll radikale Deregulierung nach dem Vorbild des Argentiniers Milei zur Rettung der deutschen Wirtschaft werden. So verkündete es die Wirtschaftsweise Veronika Grimm beim Neujahrsempfang der IHK Köln³.

Licht in die desolate Situation könnte jedoch die Erkenntnis bringen, dass der Kapitalismus immer drastischer auf seine nicht mehr zu überwindenden Grenzen stößt. Weil die Arbeit als Substanz des Kapitals konsequent abschmilzt, stößt die Akkumulation von Kapital durch die Produktion von Wert und Mehr-Wert auf unumstößliche Grenzen. Weil aber nicht wahr sein darf, was offensichtlich, ist und weil sich politische Akteure wie Normalos eher den Untergang der Welt als des Kapitalismus vorstellen können, agieren sie wirr und (selbst-) zerstörerisch. In der sich zuspitzenden und immanent nicht zu überwindenden Krise des Kapitalismus stoßen auch die Staaten auf die Grenzen ihrer Handlungsfähigkeit. An die Stelle sozialer Regulierungen treten autoritär-repressive Maßnahmen. Im Verhältnis nach außen sollen konkurrierende Staaten ökonomisch in die Knie gezwungen, zu ‚fallenden Staaten‘ gemacht und im Zweifel militärisch bezwungen werden. Im libertären Autoritarismus wie in der Militarisierung agiert sich die Krisenkonkurrenz im zerfallenden Kapitalismus aus. Abbau von Rechten, Rechtswidrigkeit und Rechtlosigkeit gehen ineinander über. Mit der Akkumulation von Kapital bricht auch die mit dem Kapitalismus verbundene leere Form des Rechts ein. Nicht nur der ‚Sozialstaat‘ zerfällt, sondern auch der ‚Rechtsstaat‘, ebenso wie globale Vereinbarungen dem ‚Recht des Stärkeren‘ zum Opfer fallen. Die Lage wird nicht sicherer, sondern sozial, ökologisch und rechtlich unsicherer – auch und gerade durch die eindimensionale Fixierung auf Militarisierung, die mit Einsparungen in sozialen und ökologischen Bereichen einhergeht. Dass die vergangenen elf Jahre die wärmsten waren, wird höchstens am Rande registriert. Die Widersprüchlichkeiten werden vielleicht da am deutlichsten, wo die ökologische Zerstörung der Lebensgrundlagen samt ihrer sozialen und ökonomischen Folgen ignoriert wird, während der nicht mehr zu rettende Kapitalismus durch libertär durchgesetztes Wachstum, Autoritarismus und Militarisierung ‚gerettet‘ werden soll und kein Preis dafür zu hoch ist.

Solche Widersprüchlichkeiten haben nicht mehr das Potential, die Entwicklung des Kapitalismus auf eine höhere Stufenleiter zu treiben, sondern sind Ausdruck seiner irrationalen Tendenz zur Selbstzerstörung. Darin wird sein nihilistischer abstrakter Selbstzweck exekutiert, aus Geld mehr Geld zu machen. Je mehr er auf seine immanente Schranke stößt, läuft er ins Leere, ins Nichts, in Ver-Nicht-ung. In der zerfallenden ‚Weltordnung‘ agieren die zerfallenden Staaten in Strategien nackter Machtpolitik in wechselnden, gerade opportunen Allianzen. Die Militarisierung dreht weiter an der Spirale, die auf Selbstvernichtung hinausläuft, und geht einher mit der Bereitschaft, in irrationalem Wahn wachsende Risiken einzugehen. Die Situation erinnert an die Rechtfertigung des Einsatzes von Atomwaffen durch den katholischen Sozialethiker Gustav Gundlach in den 1950er Jahren. Bei ihrem Einsatz zur Verteidigung von Freiheit und Recht müsse die Vernichtung der Welt als Ausdruck der Treue zur „Manifestation der Majestät Gottes und seiner Ordnung“⁴ hingenommen werden. Die „Majestät Gottes“ muss lediglich durch die „Majestät“ des Kapitalismus ersetzt werden, um in der Gegenwart anzukommen. Dass er keine Majestät, sondern ein Zerfallsprodukt ist, wollen oder können politische Akteure wie konsumierende Normalos nicht wahrhaben. Ihnen bleibt als ‚Perspektive‘ nur das irrlichternde Weiter so mit immer mehr vom zerstörerischen Gleichen. Emanzipatorische Orientierung kann nur gewonnen werden, wenn statt „mehr Kapitalismus“ (Merz) der Bruch mit dem Kapitalismus in ‚Gedanken, Worten und Werken‘ gewagt wird. Er beginnt damit, die Realität seines Zerfalls anzuerkennen und die Wahrheit zu sagen, statt auf vertröstende Illusionen zu setzen. Perspektivisch könnte dann daran angeknüpft werden, dass Solidarität mit den Letzten und die Überwindung von Verhältnissen der Über- und Unterordnung Grundlage für ein Leben in sozialer und ökologischer Sicherheit sein müssen.

Herbert Böttcher (zuerst erschienen in micha.links 1/2026, S. 26ff.)