Im Oktober wird das Netztelegramm erscheinen. Einen der ca. 10 Texte veröffentlichen wir vorab online. Dieser Text setzt sich aus einer analytisch-leidsensiblen Perspektive mit dem Massaker vom 7. Oktober und dem darauffolgenden Gaza-Krieg in Vermittlung mit der Krise des Kapitalismus auseinander, legt seinen Fokus also auf die letzten beiden Jahre.

Israel in der globalen Krise des Kapitalismus

Ausweitung des Kriegs gegen die Hamas

Die Regierung Netanjahu hat beschlossen, den Krieg gegen die Hamas auszuweiten. Die Pläne sehen neben der Einnahme der Stadt Gaza auch die Zerschlagung der Hamas in den Flüchtlingslagern des Gazastreifens vor. Es ist damit zu rechnen, dass sich die Kämpfe um die Stadt Gaza auf die Hochhausviertel im Westen der Stadt konzentrieren. Sowohl in der Stadt als auch in den Flüchtlingslagern wird die von der Hamas als ‚Schutzschilde‘ instrumentalisierte Zivilbevölkerung immer weiter in die Kämpfe involviert. Gefährdet ist dabei nicht zuletzt das Leben der von der Hamas entführten Geiseln, die in der Stadt Gaza vermutet werden. Das Grauen für die Bevölkerung wird mit der Ausweitung des Krieges ebenso weiter zunehmen wie die Zahl der Toten.

Die Pläne zur Ausweitung des Krieges sind begleitet von massiver Kritik in Israel. Zu den Kritikern gehören auch europäische Regierungen bis hin zur deutschen Bundesregierung, die Waffenlieferungen an Israel einschränken will. Während der Rückhalt Israels auch in den Staaten der EU bröckelt, steht Israel in der internationalen Öffentlichkeit am Pranger der Kritik, die befeuert wird durch den sich global artikulierenden Antisemitismus, von dem Juden in ihren Lebenszusammenhängen unmittelbar betroffen sind. Mehr noch: „Seit dem 7. Oktober 2023 müssen Juden in Europa erkennen, dass Antisemitismus Hochkonjunktur hat und Juden zunehmend zur Jagd freigegeben werden. Die Bilanz der vergangenen Wochen: In Österreich wurde ein Ehepaar vom Campingplatz geschmissen, weil sie hebräisch sprachen, in Griechenland konnte ein Kreuzfahrtschiff mit israelischen Touristen wegen gewaltsamen Protesten nicht anlegen, in Italien wurden israelische Touristen aus einem Restaurant gejagt, in Spanien wurde eine ganze Reisegruppe französischer Juden aus einem Flugzeug entfernt“[1] schreibt der Vorsitzende der Frankfurter Jüdischen Gemeinde Benjamin Graumann.

Kritik an Israel legitimiert sich mit dem realen Leid und der verzweifelten Lage der palästinensischen Bevölkerung. In der Debatte um Israel und Palästinenser*innen geraten identitäre Positionierungen aneinander[2]. Das dürfte einem Bedürfnis nach eindeutiger inhaltlicher Positionierung sowie dem Verlangen nach eindeutiger Identifizierung der Gruppenzugehörigkeit geschuldet sein. Es geht darum, moralisch auf der richtigen Seite zu stehen, zu den entsprechenden sozialen Spektren zu gehören und dabei auch aktionsfähig zu sein. In einer entsprechenden Lagerlogik scheinen ‚Solidarität mit Israel‘ und Empfindsamkeit für das Leid von Palästinenser*innen ausgeschlossen. Und nicht zuletzt: Unter dem Druck des Bedürfnisses nach Eindeutigkeit geraten gesellschaftliche wie moralische Widersprüchlichkeiten aus dem Blick. Diese aber zu reflektieren, statt moralisierend wie identitär verschwinden zu lassen, wäre eine wesentliche Voraussetzung für eine kritische Reflexion des Grauens, das mit dem auf die Vernichtung Israels zielenden Anschlag der Hamas und seinen kriegerischen Folgen für die palästinensische Bevölkerung verbunden ist.

Der Doppelcharakter des Staates Israel

Eine kritische Reflexion muss zum einen dem Doppelcharakter Israels als Rettungsprojekt für verfolgte und von Vernichtung bedrohte Juden/Jüdinnen und darin als Projekt gegen Antisemitismus wie als kapitalistischem Staat in den global eskalierenden Krisenzusammenhängen und den damit einhergehenden zerstörerischen Widersprüchlichkeiten und Aporien Rechnung tragen. Gegen die auf die Vernichtung Israels zielenden Strategien der Hamas und deren Unterstützung von Staaten aus dem sog. Nahen und Mittleren Osten und den sie begleitenden auf Israel bezogenen Antisemitismus ist das Eintreten für Israel in den aktuellen Auseinandersetzungen unverzichtbar. Das impliziert die Kritik an der Rolle der Hamas. Sie ist keine Befreiungsbewegung, sondern eine auf die Vernichtung Israels zielende Terrororganisation. Zu ihrer Strategie gehören die zynische und als Drohung gegen Israel gerichtete Inszenierung der Barbarei, die Instrumentalisierung der eigenen Bevölkerung als Geisel im Kampf gegen Israel, die Unterdrückung und das Aushungern der eigenen Bevölkerung. Hunger und Elend in Gaza werden wiederum quasi ausschließlich Israel und seiner aktuellen Regierung angelastet.

All das geschieht in einer globalen Situation, die vom Verfall des Kapitalismus gekennzeichnet ist, in der immer deutlicher wird, dass in die damit verbundenen Prozesse auch die ehemaligen Großmächte einbezogen sind. Dies stellt zum einen anti-imperiale Strategien in Frage, die nach dem personalisierenden Schema der Befreiung der Unterdrückten von ihren Unterdrückern funktionieren und in dieser Sichtweise vom Kampf der unterdrückten Palästinenser gegen Israel als imperiale Macht bzw. als Statthalter imperial-kapitalistischer Macht im sog. Nahen Osten ausgehen. Zugleich ist der Zerfall kapitalistischer Herrschaft mit sich zuspitzenden Krisenprozessen verbunden, die begleitet sind von um sich greifenden Prozessen der Barbarisierung, identitärem Blockdenken und vor allem mit wachsendem Antisemitismus als projektiver Krisenverarbeitung. Solche Prozesse, die in den letzten Jahren in zahlreichen zerfallenden Staaten zu beobachten waren, finden immer deutlicher auch auf globaler Ebene im Agieren der ehemaligen Großmächte ihren Ausdruck. Mixturen aus Autoritarismus und Militarisierung,  Identitätspolitik und Repression bestimmen das Handeln politischer Akteure – angetrieben und begleitet von ‚roher Bürgerlichkeit‘ und einer Fetischisierung der Normalität, die durch sozialdarwinistische Strategien vor dem Zerfall gesichert werden soll. In Deutschland wird die Befürwortung von Militarisierung und Kriegstauglichkeit zum Lackmustest politischer Loyalität. Repressionen richten sich vor allem gegen Migrant*innen, letztlich gegen alle, deren Arbeitskraft im kapitalistischen Verwertungsprozess ‚überflüssig‘ ist, wie gegen diejenigen, die sich vermeintlich der Arbeitspflicht entziehen. Sie werden als Bedrohung ausgemacht, während die realen und für immer mehr Menschen tödlichen ökologischen Bedrohungen ignoriert werden ebenso wie die gesellschaftlichen Prozesse sozialer Spaltung. Die Eskalation vernichtender Gewalt wird politisch ‚hoffähig‘, gesellschaftlich akzeptiert und in verschiedenen sozialen Zusammenhängen auch exekutiert. All das ist zurückgebunden an die Krise der Verwertung der Arbeit und der mit ihr einhergehenden Krise der Reproduktion, dem Zerfall von Arbeit und Familie bzw. von sozialen Beziehungen, die konkurrenzvermittelt in einen barbarisch-anomischen Kampf aller gegen alle übergehen, in dem das ‚Recht des Stärkeren‘ regiert.

Auch Israel ist als kapitalistischer Staat diesen Krisenprozessen und den mit ihnen einhergehenden Aporien und Widersprüchlichkeiten ausgesetzt – und das in einer Situation, in der Israel als ‚Jude‘ unter den Staaten zunehmend antisemitisch attackiert wird, ohne auf Antisemitismus als projektive Krisenverarbeitung zugreifen zu können. Nach dem auch krisenbedingten Zerfall der Arbeiterpartei hat sich in Israel eine autoritär-rechts-fundamentalistische Regierung etabliert, die auf den Ausbau der Besiedlung palästinensischer Gebiete – im Westjordanland – setzt und Siedler autoritär-repressiv schützt. Die Regierung Netanjahu hat den Rechtsstaat ausgehöhlt, demokratische Strukturen wie die Gewaltenteilung – trotzt des Protestes großer Teile der Bevölkerung –  abgebaut, rechtsextremen Fundamentalisten mehr Macht eingeräumt und dabei das Land zerrissen und gespalten, so dass heute Menschen aus dem Land auswandern, das doch Verfolgten Zuflucht bieten will. Prozesse, die auf autoritäre Repression und identitäre Legitimation zielen, finden in einer Kriegführung ihre Fortsetzung, die daran zweifeln lässt, dass sie mit der Selbstverteidigung gegen Vernichtung gerechtfertigt ist, bzw. sogar mit innenpolitischen Prozessen einhergeht, die auf die Selbstvernichtung Israels hinauszulaufen drohen.

Aktuelle Pläne der Regierung Netanjahu

Die Beschlüsse der Regierung Netanjahu zur Ausweitung des Krieges stoßen auch in Israel auf Protest. Der ehemalige Ministerpräsident Olmert spricht von einem „Krieg […] ohne Ziele oder klare Planung und ohne Aussicht auf Erfolg“[3]. Damit fügt sich die Regierung Netanjahu ein in das irrationale Agieren politischer Akteure im Zerfall des Kapitalismus. Sie ist offensichtlich bereit, für ein unbestimmt-allgemeines Ziel wie die Zerschlagung der Hamas in Hochhausvierteln der Stadt Gaza wie in Flüchtlingslagern das Leben der Geiseln zu gefährden und darüber hinaus mehr Todesopfer und die Verschärfung der Lage der palästinensischen Zivilbevölkerung billigend in Kauf zu nehmen. In einer Erklärung des Büros von Netanjahu wurden vom Sicherheitskabinett „fünf Prinzipien zur Beendigung des Krieges verabschiedet […]: die Entmilitarisierung des Gazastreifens, die militärische Kontrolle des Küstengebiets durch Israel sowie die Einrichtung einer Zivilverwaltung, die weder der Hamas noch der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) unterstehen soll“[4]. Wie diese Ziele strategisch erreicht werden sollen und was die genannten Prinzipien im Blick auf die Gefährdung der Zivilbevölkerung, für die Geiseln wie für den Einsatz israelischer Soldat*innen bedeutet, bleibt offen. Zu befürchten ist die Flucht weiterer Menschen. Bereits jetzt sind Flüchtlingslager überfüllt und die hygienischen und gesundheitlichen Bedingungen inhuman. Mit dem Eindringen des Militärs in die anvisierten Gebiete erhöht sich zudem das Risiko für die Geiseln.

Vor einer vollständigen Eroberung des Gaza-Streifens hatte auch der Generalstabschef der israelischen Armee gewarnt[5]. Das legitime Ziel Israels, sich gegen drohende Vernichtung zu verteidigen, droht ohne Vermittlung mit der Frage nach konkreter bestimmbaren Zielen und Strategien sowie deren Aussichten auf Erfolg zu einer Legitimation zu werden, in deren Rahmen tendenziell alle Mittel apriori gerechtfertigt scheinen, weil sie unmittelbar aus der Notwendigkeit zur Selbstverteidigung abgeleitet werden. Rechtsextrem-fundamentalistische Koalitionspartner fordern die Eroberung des gesamten Gebietes und die Vertreibung aller Palästinenser, während Oppositionsparteien dies ablehnen. Durch solche Konstellationen und die Verweigerung einer reflektierten Diskussion durch identitäre Positionierungen der Regierung dürfte die Spaltung der Gesellschaft Israels weiter vorangetrieben werden. Ein entsprechendes irrational-autoritäres militärisches Projekt einer Besatzung Gazas liefe zudem Gefahr, für den sozialen Zusammenhalt dringend benötigte Ressourcen zu verschlingen und die eigene Gesellschaft zu zermürben. Statt dies in den Blick zu nehmen, scheint es unter dem Druck extrem rechter Regierungsmitglieder neben einer möglichen Besatzung Gazas auch Pläne für den weiteren Bau von Tausenden von Wohneinheiten und den Siedlungsausbau im Westjordanland zu geben. Eine Seite des irrationalen Agierens scheint nationaler Größenwahn zu sein. In diesen Zusammenhängen dürfte es immer schwieriger werden, Grenzen des militärischen Einsatzes zu erkennen. Solche Grenzen dürften auch dadurch – wie Erfahrungen aus den Weltordnungskriegen zeigen – markiert sein, dass Militär im Einsatz gegen Guerilla-Strategien von Terrorbanden nur teilweise erfolgreich sein kann.

Globale Krise des Kapitalismus und Antisemitismus

Der auf Vernichtung zielende Terror gegen Israel wie die Fokussierung der Kritik auf Israel ist weder von der globalen Krise des Kapitalismus noch von dem inmitten dieser Krise global eskalierenden Antisemitismus zu trennen. Die kritische Theorie in der Tradition Horkheimers und Adornos hat darauf bestanden, dass Kapitalismus und Antisemitismus insofern zusammengehören, als Antisemitismus als projektive Reaktion auf die mit dem Kapitalismus einhergehenden Krisen und Verwerfungen zu verstehen ist.[6] In der globalen Krise wird deutlich, dass der Kapitalismus auf seine immanente logische wie historische Schranke stößt. Die unter dem Zwang der Konkurrenz ‚entsorgte‘ Arbeit lässt sich nicht mehr kompensieren – weder durch die Ausweitung von Märkten noch durch Scheinakkumulation auf den Finanzmärkten. Mit der Mehrwertproduktion bricht zugleich die mit ihr gleichursprünglich verbundene Reproduktion ein. Damit kommen auch staatliche Regulierungsmöglichkeiten an ihre Grenzen. In sog. zerfallenden Staaten löst sich Staatlichkeit in den Kampf von Banden auf und selbst die ehemaligen Großmächte kämpfen inmitten der Krise um globale Selbstbehauptung. Ihre ökonomische Schwäche soll durch Militarisierung kompensiert werden. Imperialismus wird zum Ausgrenzungs- und Abgrenzungsimperialismus, der nicht Stärke, sondern Schwäche im Zerfall signalisiert. Mittels des Antisemitismus lassen sich all die Krisen, unter denen Menschen jetzt im Zerfall des Kapitalismus zu leiden haben, auf vermeintlich Schuldige projizieren. Dabei werden ‚die‘ Juden, die als Herren des Geldes und des Geistes im Rahmen einer imaginierten jüdischen Weltverschwörung die Welt beherrschen, für die Krisen verantwortlich gemacht – sei es in einem manifesten wie strukturellen Antisemitismus, der sich in einer auf die Kritik des Finanzkapitals verkürzten Kapitalismuskritik wie in Verschwörungsphantasien und Personalisierungen Ausdruck verschafft. Im Kontext der Situation im sog. Nahen Osten steht der Staat Israel als ‚Jude‘ unter den Staaten am Pranger und wird verantwortlich gemacht für die desolate Situation, vor allem für das, was Palästinenser zu erleiden haben. Attacken gegen Israel bieten politischen Aktivist*innen wie auch einer medialen Öffentlichkeit im zerfallenden Kapitalismus die Möglichkeit, Hilflosigkeit zu kompensieren und Krisen projektiv zu verarbeiten. Wenn Israels Macht gebrochen ist – so die Sehnsucht, die sich aus dem Erlösungsantisemitismus der Nazis speist – können die Palästinenser befreit und die korrupte und sozial zerrissene Welt kann zu einer friedlichen Welt werden.

Je weniger die Krise des Kapitalismus immanent von den politisch Handelnden zu bewältigen oder auch nur zu verwalten ist, kommt es zu einem wirren Changieren zwischen den einbrechenden Polaritäten von Markt und Staat, Ökonomie und Politik. Es geht über in ein Handeln, das mehr und mehr irrational und widersprüchlich wird und sich mit antisemitischen – und je nach Kontext auch mit antiziganistischen, rassistischen und sexistischen – Wahnvorstellungen amalgamiert.

In dieser Situation, in der sich der irrationale und zwanghafte Selbstzweck des Kapitalismus, Geld/Kapital um seiner selbst willen zu vermehren, inmitten des Zerfalls immer unregulierter, unreflektierter und wahnhafter Geltung verschafft, wird eine reflektierte Auseinandersetzung mit Israel einschließlich der Kritik an den die Regierungspolitik bestimmenden rechts-nationalistischen und religiös-fundamentalistischen Kräften immer schwieriger. Die vermeintliche Unübersichtlichkeit der Lage „scheint ein Verlangen nach Eindeutigkeit und Zugehörigkeiten zu wecken“. In Positionierungen geht es weniger um den Gegenstand, umso mehr aber „um identitätsstiftende und Gruppenzugehörigkeit absteckende Ein- und Ausgrenzungsrituale“[7]. Kritische Reflexion ist auch im Blick auf die Situation in Israel notwendig, soll Israel als Rettungsprojekt nicht in den Strudel irrationalen Handelns getrieben werden, das auf Vernichtung der Feinde zielt und auf Selbstzerstörung hinausläuft. In einer solchen Reflexion muss dies deutlich werden, statt Israel als besonderen Schurken an den Pranger zu stellen. In Israel agieren sich analoge Problemlagen aus wie in anderen kapitalistischen Krisenstaaten auch. Ausgrenzung und Militarisierung u.a. nach dem Freund-Feind-Schema, irrationale Stigmatisierung von ‚Schuldigen‘, Personalisierung komplexer Zusammenhänge, Irrationalismen im Handeln und Regieren, Korruption, Autoritarismus und Rechtsorientierung samt national-identitärer Perspektiven verbinden alle kapitalistischen Staaten in der Krise – trotz aller gradueller und sozial-kultureller Unterschiedlichkeit. Ein gravierender Unterschied im Blick auf Israel besteht darin, dass Israel von einem auf seine Vernichtung und die Vernichtung aller Juden zielenden Antisemitismus bedroht ist und selbst keine projektive Krisenentlastung im Antisemitismus suchen kann.

Umstrittene Felder und Widersprüchlichkeiten in der Auseinandersetzung um Israel und den Gaza-Krieg

• ‚Humanitäre Katastrophe‘ als Völkermord…?

Gestritten wird über die humanitäre Situation im Gaza-Streifen. Dass die Zivilbevölkerung unter den militärischen Auseinandersetzungen ebenso wie an der desaströsen Versorgungslage leidet, ist unbestritten. Umstritten ist die ‚Schuldfrage‘. Israels Regierung setzt zu Recht auf Verteidigung gegen den barbarisch-zynischen auf die Vernichtung Israels zielenden Terror der Hamas und anderer islamistischer Gruppen. In Gaza zeigt sich dieser Terror auch als Terror gegen die palästinensische Bevölkerung, die als lebendige Schutzschilde für Orte missbraucht wird, in denen sich die Hamas verbarrikadiert. Für den Bunkerbau wurden der Zivilbevölkerung zugedachte internationale Mittel verwendet[8]. Die palästinensische Bevölkerung wird militärisch zu einer Manövriermasse gemacht und propagandistisch gegen Israel ausgeschlachtet – offensichtlich erfolgreich. Der Terror der Hamas wird – von pflichtschuldigen Distanzierungen abgesehen – weitgehend ignoriert. Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet nach Umfragen mehr Druck auf Israel, während nach der Beurteilung der Rolle der Hamas nicht einmal gefragt wird. Obwohl die Hamas Teile der Zivilbevölkerung ans Messer liefert statt für deren Schutz zu sorgen, steht Israel im Fokus der Kritik in Medien wie sozialen Bewegungen. Gefordert wird die Befreiung Palästinas ohne Kritik all der Repressionen der Hamas einschließlich der – teils mörderischen Unterdrückung – von Frauen und geschlechtlicher Diversitäten. Von unterschiedlichsten Akteuren wird eine Zweistaaten-Lösung als Allzweck-Ausweg in einer Situation propagiert, in der sich immer mehr Staaten aufgrund einbrechender Kapitalakkumulation im ‚freien Fall‘ befinden.

Angesichts des Vernichtungsterrors der Hamas verteidigt sich Israel mit einem Krieg, der in einem eng besiedelten Gebiet geführt wird, das zum Schutz von Kämpfern der Hamas untertunnelt wurde und in dem zivile Einrichtungen für terroristische Kriegsführung instrumentalisiert sind. Israels Regierung scheint nicht bereit, darüber nachzudenken, wie weit die Selbstverteidigung und die Ausschaltung der Hamas gehen soll. Rechter Wahn treibt zu einem irrationalen und zerstörerischen ‚Weiter so!‘, das abstrakt und in falscher Unmittelbarkeit aus dem Recht auf Selbstverteidigung abgleitet wird. Ein strategisches Ziel, das durch den Kampf in Gaza erreicht werden könnte, ist – wie gesagt – nicht erkennbar. Dies bestätigen auch israelische Kritiker, auch solche in Staat und Militär. Letztlich könnten damit die Türen geöffnet sein, zur Verwirklichung fundamentalistisch-rechtsextremer Pläne für die Entvölkerung des Gebiets, was wiederum Platz schafft für Siedlungen. In eine solche Richtung weisen die von Netanjahu geäußerte Absicht, eine freiwillige Emigration möglichst vieler Gaza-Bewohner zu forcieren[9]. Vom rechtsextremen Finanzminister Smotrich war zu vernehmen, Gaza müsse vollständig zerstört werden, die Bevölkerung in kleinen ‚humanitären Zonen‘ im Süden konzentriert und dort zur Auswanderung ‚bewegt‘ werden. Verteidigungsminister Katz träumt davon, auf den Trümmern der Stadt Rafah im südlichen Gaza eine „humanitäre Stadt“ zu errichten[10].

Hunger und Krankheiten, vor allem mangelnder Hygiene geschuldete Infektionskrankheiten breiten sich aus. Die überfüllten Zeltsiedlungen am Strand und im Zentrum gehören zu den ständig ausgeweiteten Evakuierungszonen, sog. sicheren Zonen, die nicht einmal vor Bomben aus der Luft sicher sind. Für das Desaster verantwortlich gemacht wird vor allem Israel, kaum der Terror der Hamas. Gestritten wird darüber, ob Israel bzw. Israels Regierung ein Völkermord angelastet werden kann. Dabei werden Begriffe jenseits der Frage ihrer Bestimmung als Kampfbegriffe eingesetzt oder gängige Definitionen umdefiniert und für den jeweiligen Gebrauch passend gemacht. Das mag dem Bedürfnis entgegenkommen, Wut zu entladen, Empörung zum Ausdruck zu bringen, vielleicht auch das Gefühl vermitteln, angesichts aller Ohnmacht doch handlungsfähig zu sein. Inmitten einer emotionalisierten Debatte, in der wirr mit ungeklärten Begriffen gekämpft wird, bleibt es notwendig, um begriffliche Klärungen zu ringen. So wäre daran zu erinnern, dass der Begriff Völkermord – nach der Definition des Völkerrechtlers Raphael Lemkin – „die systematische und dauerhafte Absicht, eine ethnische Gemeinschaft zu vernichten“[11], impliziert. Demnach zielt der Begriff Völkermord auf die bewusste Vernichtung einer ethnischen Gruppe als solcher. Genau das besagt Genozid in seiner Wortbedeutung. Aber auch das Insistieren auf begrifflichen Klärungen ist nicht per se ‚unschuldig‘ bzw. ‚objektiv‘, kann es doch dem Zweck dienen, eine katastrophische Situation zu relativieren bzw. für dann doch nicht als ‚so schlimm‘ zu deklarieren.

Zu dem Zweck, Israel ungehemmt kritisieren zu können, und sich hinsichtlich des Antisemitismus ein ‚reines Herz‘ zu bewahren, hat die Partei „Die Linke“ beschlossen, sich nicht mehr an der Antisemitismusdefinition der „International Holocaust Remembrance Alliance“ (IHRA), sondern an der Definition der „Jerusalem Declaration on Antisemitism“ (JDA) zu orientieren[12]. Durch Parteitagsbeschluss instrumentalisiert „Die Linke“ eine Definition, die in den Zusammenhang eines wissenschaftlichen Diskurses gehört und da eine heuristische Funktion hat. Im politischen Kontext wird sie zu einem Identitätsmarker. Darüber hinaus verweist Wolter auf die Problematik der Verdinglichung solcher Definitionen und deren Grenzen: Sie können gesellschaftlichen Prozessen und Veränderungen, in deren Rahmen sich Antisemitismus artikuliert, nicht gerecht werden[13].

• ‚Aushungern‘ als militärische Strategie?

Zu den wesentlichen Streitpunkten gehört die Nahrungsmittelhilfe. Unbestritten scheint, dass seit dem Zusammenbruch einer Waffenruhe im März weniger dringend benötigte Hilfsgüter nach Gaza gelangen. Jenseits des in dieser Frage tobenden Kampfes um Statistiken und den ihnen zugrunde gelegten Definitionen ist dies eine inhumane und skandalöse Situation. Obwohl für die verzweifelte Lage der Bevölkerung vor allem die Hamas verantwortlich ist, weil deren Lage zum einen Folge ihres Terroranschlags ist und sie zum anderen die eigene Bevölkerung für ihren Kampf zur Vernichtung Israels instrumentalisiert, sieht sich Israel mit dem Vorwurf konfrontiert, die Bevölkerung in Gaza aushungern zu wollen und Menschen, die Hilfe suchen, erschießen zu lassen. Philipp Peyman Engel listet in der Jüdischen Allgemeinen auf, was Israel an Hilfe ermöglicht und selbst geleistet hat und kritisiert, dass dies im „Krieg der Informationen und der Bilder“ nicht zur Kenntnis genommen werde[14]. Hunderte Tonnen von Hilfsleistungen seien an der Grenze zu Gaza in der Sonne verrottet, weil die UN und andere Organisationen sie nicht abholten. Zudem habe Ägypten die Grenze zu Gaza komplett abgeschottet und ermögliche keine Hilfslieferungen nach Gaza.

Zur Problematik des Hungers gehört auch, dass bei der zuvor unter Verantwortung der UN organisierten Verteilung von Lebens- und medizinischen Hilfsmitteln Hilfeleistungen durch die Hamas  gekapert, für die Ernährung eigener Kämpfer abgezweigt oder zu überhöhten Preisen verkauft wurden, um die eigene Organisation zu refinanzieren. Um die Hamas und ihre Kollaborateure auszuschalten, kam es zur Gründung der „Humanitären Stiftung Gaza!“ (GHF). Deren Ziel ist es, Lebensmittel an der Hamas vorbei zu verteilen. Bei der Verteilung kam es immer wieder zu chaotischen Szenen, bei denen es auch Tote gab. Zum Chaos trägt bei, dass die Hamas die Verteilung über die GHF torpediert, um die alte Praxis der Verteilung zu erzwingen. Dabei setzt sie Menschen unter Druck, von denen die Hilfe der GHF in Anspruch genommen wird. In den Kämpfen um die Verteilungszentren hat israelisches Militär Menschen an einem Verteilungszentrum durch Schüsse tödlich verletzt. Medial macht dies unter dem Label ‚Israelis erschießen Hilfesuchende‘ die Runde. Der Wahrheit näher könnte die Darstellung kommen, wonach Soldaten in einer chaotischen und für sie bedrohlich erscheinenden Situation – vergleichbar mit anderen militärischen Zusammenhängen – in die Richtung einer Menschenmenge Warnschüsse abgegeben haben[15]. Auch das ist mehr als problematisch und zu kritisieren, aber inhaltlich etwas anderes als Darstellungen, die suggerieren, israelisches Militär schieße wahllos auf Hilfesuchende.

Die Situationen sind chaotisch und schwer zu entwirren. In ihnen spiegelt sich jene Anomie, die auch in anderen zerfallenden Regionen des globalen Weltsystems zu beobachten ist, aber kaum auf mediale Aufmerksamkeit stößt. ‚Untaten‘ sind offensichtlich schlimmer und skandalöser, wenn sie mit Juden bzw. dem jüdischen Staat in Verbindung gebracht werden können. Deutlich zu machen, dass in entsprechenden Wahrnehmungen und Darstellungen das antisemitische Stereotyp der doppelten Standards virulent ist, bleibt wichtig. Problematisch ist, wenn dies zu einer platten Rechtfertigung des Handelns des israelischen Militärs instrumentalisiert wird. Ebenso wenig kann das zu kritisierende Handeln der Hamas zur unmittelbaren Rechtfertigung des Agierens israelischen Militärs herangezogen werden oder auch Israels Regierung von ihrer humanitären Verantwortung entbinden. Sie steht in der Verantwortung, die Verteilung von Lebens- und Hilfsmitteln zu verbessern und dabei zivile Opfer zu verhindern.

Politische Wirrnisse

Inzwischen haben auf die Initiative Großbritanniens die Regierungen von 26 Staaten das sofortige Ende des Krieges in Gaza gefordert. Nur Zyniker können sich einem humanitären Impuls, der in einer solchen Forderung auch mitschwingt, verschließen. Zugleich fällt auf, dass sich Forderungen wie Waffenstillstand, Rückkehr zum alten Verteilungssystem für humanitäre Hilfe, Einhaltung des Völkerrechts, Ende der Pläne zur Umsiedlung etc. vor allem an Israel richten. Die Hamas mit ihren Plänen zur Vernichtung Israels, ihrer menschenverachtenden Terrorstrategie auf allen Ebenen der Auseinandersetzung und ihre Repression gegen die palästinensische Bevölkerung bleiben ausgespart. Die deutsche Bundesregierung – ansonsten weder bei Waffenlieferungen auch an Terrorregime noch bei der Militarisierung als besonders skrupelhaft bekannt – schränkt Waffenlieferungen an Israel ein – deutsche Staatsraison hin oder her. Unisono wird das Völkerrecht beschworen. Auch in früheren Jahren wurde bereits recht beliebig mit dem Völkerrecht umgegangen. Erinnert sei z.B. an den Krieg der NATO im ehem. Jugoslawien oder den Krieg der USA im Irak. Mit dem fortschreitenden Zerfall hegemonialer Strukturen und den damit verbundenen Konflikten der um ihre ökonomischen Grundlagen verschärft konkurrierenden und um ihre politische Bedeutung auch militärisch kämpfenden Großmächte – sei es im Krieg, sei es durch Militarisierung zum Zweck der ‚Kriegstauglichkeit‘ – wird es vollends obsolet[16]. Ähnliches gilt für die von unterschiedlichen Akteuren immer wieder geforderte Zwei-Staaten-Lösung. Ihre scheinbar magische Kraft kann sie nur entfalten, solange sie nicht durch die Frage entzaubert wird, woher denn in einem an seiner logischen und historischen Schranke scheiternden Kapitalismus die finanziellen Ressourcen für den Aufbau eines Staates inmitten des Zerfalls von Staaten kommen sollen.

Vollends ungeklärt ist die Frage, wie denn Israel in einer anomischer werdenden Weltsituation angesichts der nach wie vor existierenden Vernichtungsdrohungen und -strategien überleben soll – und das im Kontext einer globalen Krisensituation, die antisemitischem Wahn bis hin zum Wahn eines Erlösungsantisemitismus Raum gibt. Was treibt politische Akteure dazu, sich im staatlichen wie im zivilgesellschaftlichen Rahmen gegen Israel zu positionieren, (fast) ohne ein Wort über Ziele und Strategien der Hamas zu verlieren? Warum gibt es keinen Druck auf die Unterstützer der Hamas z.B. im Iran und in Katar? Warum fordert die deutsche Bundesregierung nicht die Freilassung der Geiseln bei der Hamas ein, obwohl auch deutsche Staatsbürger unter ihnen sind? Geht es angesichts wachsender globaler Konfliktkonstellationen den politischen Akteuren darum, wenigstens diesen Konflikt von der Tagesordnung zu bekommen? Können sie sich das in dieser gegenüber der Hamas und ihren Opfern ignoranten Weise leisten, weil sie dem weltöffentlichen Druck des Antisemitismus als projektiver Krisenbewältigung nicht stand halten können oder wollen? Vor allem Frankreichs Präsident Macron dürfte mit der Anerkennung Palästinas postkolonialem Druck aus der französischen Öffentlichkeit nachgegeben haben. Vielleicht spielt bei der Ignoranz gegenüber der Hamas eine Rolle, dass Israel noch Zurechnungsfähigkeit zugetraut wird, während die Hamas jenseits von Gut und Böse angesiedelt scheint. Schlussendlich trägt die Fokussierung von Kritik und Forderungen auf Israel dazu bei, die Hamas zu legitimieren und Israel zu delegitimieren. Unter dem Strich geht so die Strategie der Hamas auf. Inmitten eines antisemitischen Sturms der Empörung bekommt sie indirekt Recht. Ihr Terror hat sich zumindest medial gelohnt und wird belohnt. In der globalen Öffentlichkeit kommt ihre Propaganda ebenso an wie ihre barbarischen Strategien ignoriert werden.

Und am Ende: Weltvernichtung und Selbstzerstörung Israels?

Robert Kurz hat in seinem 2003 erstmals erschienenen Buch „Weltordnungskrieg“ deutlich gemacht, dass „in einem Weltklima der wechselseitigen Vernichtungskonkurrenz, der permanenten Gefährdung der sozialen Existenz und gleichzeitig eines prekären spekulativen Geldreichtums, der sich jeden Moment in Luft auflösen kann, […] ein diffuser Vernichtungswille“ gedeiht, „der jenseits äußerer ‚Risikoverhältnisse‘ agiert und der ebenso abstrakt und inhaltsleer ist wie die gesellschaftliche Form, die dem Verwertungsprozess des Kapitals zugrunde liegt“[17]. Inzwischen ist der Krisenprozess fast 25 Jahre weiter gegangen. Die Krise des Verwertungsprozesses des Kapitals verschärft sich im Rahmen all der sog. Vielfachkrisen. Der Motor der Akkumulation läuft leer, weil ihm die Arbeit als ‚Brennstoff‘ mehr und mehr ausgeht. Die metaphysische Leere des Verwertungsprozesses wird historisch real greifbar. Auch in seiner Leere unterliegt der Prozess der Kapitalverwertung dem Zwang, sich in der sinnlich realen Welt darzustellen. Dieser Widerspruch ist nicht zu lösen – es sei denn, es käme zu einer emanzipatorischen Überwindung des Kapitalismus, in der dieser Widerspruch obsolet würde. So aber droht die sinnliche Welt in den Strudel der Vernichtung gerissen zu werden.

Es ist kein Zufall, dass in den aktuell sich zuspitzenden und sich vervielfältigenden Krisenprozessen auch vielfältige Todesthemen um sich greifen: vom Heldentod, getragen von der Bereitschaft, sein Leben für Freiheit und Demokratie hinzugeben, als Martyrium verklärte Selbstmordanschläge, über die Delegitimierung menschlicher Existenz in malthusianisch orientierten Diskussionen zur Bevölkerungspolitik bis zur grundsätzlichen Delegitimierung menschlichen Lebens im Anti-Natalismus. Der Tod lässt sich nicht in Diskussionen einsperren, sondern findet real statt inmitten der Krisen und wird exekutiert vor allem gegenüber ‚Überflüssigen‘ in den verzweifelten Versuchen, die Krisen des Kapitalismus zu managen und seinen gefräßigen Leichnam auch im Tod noch am Leben zu erhalten.

Antisemitischer Wahn als projektive Krisenbewältigung hat den Kapitalismus in all seinen Krisen begleitet bis hin zur Vernichtung der Juden im Nationalsozialismus. Auch die aktuell sich dramatisch zuspitzende Krise geht einher mit antisemitischem Wahn, der sich gegen alle Juden und nicht zuletzt gegen Israel als Staat richtet. Dieser Staat ist entstanden, um Juden auf Dauer vor Antisemitismus und Vernichtung zu schützen. Er ist ein reales Projekt zur Rettung von Juden, schwebt aber nicht über den kapitalistischen Verhältnissen, sondern ist Teil von ihnen und einbezogen in die kapitalistische Krisendynamik und ihr Vernichtungspotential. Vor diesem Hintergrund hat die Verteidigung Israels als Projekt der Rettung von Juden etwas von dem Versuch, den Globus und das Leben von Menschen davor zu retten, der Leere des Nichts preisgegeben zu werden. Zugleich zeigen sich dabei in der rechtsextrem-fundamentalistisch orientierten Politik in Israel Potentiale, die Israel in die Selbstzerstörung treiben. Wenn das gelänge, wäre die Selbstzerstörung Israels ein Ausdruck für die Selbstzerstörung der Welt im Kapitalismus – vorangetrieben von antisemitischem Wahn, der die Vernichtung Israels als Rettung der Welt halluziniert.

Herbert Böttcher 

[1]      Benjamin Graumann, Die Juden sind allein in Europa, in: FAZ vom 18.8.25, https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/antisemitismus-in-europa-juden-fuehlen-sich-bedroht-110642849.html.

[2]      Vgl. Udo Wolter, Moralischer Maximalismus, in: Jungle World 26/2025, https://jungle.world/artikel/2025/29/kritik-des-antisemitismus-israel-solidaritaet-moralischer-maximalismus.

[3]      Kölner Stadt-Anzeiger vom 6.8.25.

[4]      Vgl. Kölner Stadt-Anzeiger vom 9.8.25.

[5]      Kölner Stadt-Anzeiger vom 15.8.25.

[6] Vgl. hierzu ausführlicher Herbert Böttcher, Projektiver Antisemitismus, ‚rohe Bürgerlichkeit’ und gesellschaftlicher Wahn, in: exit! Krise und Kritik der Warengesellschaft, Heft 22, Springe 2025, 50-85.

[7]      Udo Wolter, s. Anm. 2.

[8]      Vgl. Contantin Wißmann, Tragödie und Farce, in: Publik-Forum Nr. 15/2025.

[9]      Noch im Mai hatte Netanjahu die Umsiedlung zur Bedingung für einen Waffenstillstand gemacht. Vgl. Kölner Stadt-Anzeiger vom 11.7.25.

[10]    Vgl. ebd.

[11]    Paul James, Völkermord oder schlimmer? In: Frankfurter Rundschau vom 26.7.25, https://www.fr.de/politik/schlimmer-voelkermord-oder-93853337.html.

[12]    Vgl. Katharina König-Preuss: „Mir geht das Schwarz-Weiß-Denken auf den Zeiger“, in: nd-aktuell.de vom 25.7.25, https://www.nd-aktuell.de/artikel/1192760.israel-und-palaestina-koenig-preuss-mir-geht-das-schwarz-weiss-denken-auf-den-zeiger.html.

[13]    Vgl. Wolter, Anm. 2.

[14]    Vgl. Philipp Pexman Engel, Gaza. Israel und der Hunger, in: Jüdische Allgemeine vom 31.7.25.

[15]    Vgl. „Erschießen die Israelis Hilfesuchende?“, https://steady.page/de/u-m/posts/9c479899-67e1-47f9-aaef-d8e11b0ee1e7, 30.6.25.

[16]    Vgl. Herfried Münkler, Welt in Aufruhr, Reinbeck bei Hamburg 2023.

[17]        Robert Kurz, Weltordnungskrieg. Das Ende der Souveränität und die Wandlungen des Imperialismus im Zeitalter der Globalisierung, Bad Honnef 2003, 69.