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Netz-Stellungnahme: Ukraine – Ein Krieg um die zerfallende Weltordnung

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Der zynische Angriff Russlands auf die Ukraine ist ohne wenn und aber zu verurteilen und durch nichts zu rechtfertigen. Er hinterlässt Tote und Verwundete, treibt Menschen in die Flucht und zerstört lebenswichtige Infrastruktur. Mit diesem Krieg finden die ‚Weltordnungskriege‘ eine neue und gefährliche Stufe der Eskalation. Seit den Kämpfen um Irak und Ex-Jugoslawien in den 1990er Jahren werden sie vor allem in und um zerfallende Staaten, vornehmlich im globalen Süden geführt. Für unzählige Menschen haben sie die Lebensgrundlagen zerstört. Bis heute treiben sie immer mehr Menschen in Flucht und Tod.

Die Situation rund um die Invasion Russlands lässt sich weder mit der Bosheit Putins als eines autokratischen Herrschers noch mit der Boshaftigkeit des Handelns der westlichen Akteure erklären. Entscheidend sind die strukturellen Zusammenhänge, in die das Handeln der Akteure eingebunden ist. Es ist der Zusammenhang des Zusammenbruchs der herrschenden Weltordnung und ihrer Imperien in der Krise des Kapitalismus. Sie lässt sich nicht mehr auf ‚zerfallende Staaten‘ an der Peripherie eingrenzen, sondern rückt als Zerfallsprozess auch den europäischen Staaten ‚auf die Pelle‘. 1989 wähnte sich der kapitalistische Westen als Sieger über den zusammengebrochenen Osten. Verkannt wurde, dass nicht ein Systemkonkurrent, sondern der ‚Zwillingsbruder’ des kapitalistischen Westens sein Ende gefunden hatte: die etatistische Variante der Warenproduktion, auch Staatskapitalismus genannt. Der Zusammenbruch dieser Variante der Warenproduktion war aber bereits Ausdruck dafür, dass die kapitalistische Warenproduktion auf ihre finale Krise zuläuft, weil sie gezwungen ist, Wert und Mehr-Wert schaffende Arbeit durch Technologie zu ersetzen und sich so selbst das Wasser abzugraben. Die mit der modernen Warenproduktion einhergehende Standort-Konkurrenz führte den Ostblock aufgrund seiner etatistisch eingeschränkten kapitalistischen Handlungsoptionen in den Ruin, in den nach der Schuldenkrise des globalen Südens zweiten großen „Kollaps der Modernisierung“ (Robert Kurz).

 Aus den Krisen des kapitalistischen Weltsystems geborene Kriege

Logisch konsequent ist es, dass auch der siegreiche Westen immer mehr in die Krise geriet. Sie agiert sich aus in den allgemein bekannten, aber unverstandenen Krisenphänomen: soziale Spaltungsprozesse, Verschuldung, Zerstörung der ökologischen Lebensgrundlagen, Zerfall von Staaten, zunehmende (Bürger-)Kriege, Migration und Flucht, ideologische und gewaltsame ‚Verarbeitungsstrategien’… Von diesen Zerfallsprozessen sind auch die ehemals bipolaren östlichen und westlichen Imperien betroffen, die es zudem noch mit dem Konkurrenten China zu tun bekamen. Länder der westlichen Zentren konnten die Krisenprozesse durch Verlagerung nach außen abfedern: die USA über Defizitkreisläufe, in denen – vermittelt über den Dollar als Weltgeld – die exorbitante Verschuldung im Rahmen einer regelrechten Finanzblasenökonomie jahrzehntelang aufrecht erhalten werden konnte. Der Status des US-Dollar als Weltleitwährung konnte nicht zuletzt durch die Militärmacht der USA garantiert werden. Im Rahmen der Zerfallsprozesse kam es immer wieder zu teilweise völkerrechtswidrigen und mit Lügen legitimierten westlichen Interventionen und Kriegen – u.a. in Ex-Jugoslawien, im Irak oder in Afghanistan mit einem von Bundeswehr Oberst Klein 2009 angeordneten Massaker. Hinter der Verteidigung Deutschlands am Hindukusch und den sog. humanitären Interventionen verbarg sich nichts anderes als der Versuch in einer zerfallenden globalen Welt im westlichen Sinn Ordnung zu schaffen. Dennoch war es den USA und denen mit ihnen in der NATO verbundenen Staaten nicht mehr möglich, ihre Rolle als Weltpolizei und damit als Garant der kapitalistischen Ordnung aufrecht zu erhalten – spätestens der Syrienkonflikt machte dies allzu deutlich. Deutschland konnte mit dem ‚Erfolgsmodell‘ Hartz IV und der damit verbundenen Senkung der Arbeitskosten zum Export(vize-)weltmeister aufsteigen, der seine Ausfuhrüberschüsse über die Verschuldung der Importländer in der europäischen und globalen Peripherie finanzierte, während die Zerfallsprozesse vor allem an den Peripherien West- und Osteuropas voranschritten.

 Die Krise in der Ukraine und die Krise Russlands

Während sich die Krisenprozesse auch in den westlichen Ländern verschärften, wurden die damit verbundenen inneren Widersprüche durch Expansion nach Osten hin – entgegen von Zusicherungen von 1989/90 – wirtschaftlich und politisch, vor allem über die NATO-Osterweiterung, kompensiert. Das ‚geschlagene‘ Russland wurde zu einer im Machtkalkül zu vernachlässigenden Größe – degradiert zu einem Rohstofflieferanten auf ‚Drittweltniveau’. Diese Prozesse waren militärisch von Aktivitäten begleitet, die über das Bündnisgebiet hinaus ausgedehnt wurden. Von Russland geforderte Sicherheitsgarantien wurden verweigert und gleichzeitig unter Präsident Trump wichtige Abkommen zur Rüstungskontrolle aufgegeben und die eigene Rüstung weiter vorangetrieben.

Das Erschrecken darüber ist nun groß, dass Russland sich als Großmacht behaupten will und ähnlich wie die USA und Europa seine Einflusssphären sichern will. Nach den verheerenden ‚Machtspielen’ um Syrien ist nun die – mit Unterstützung Europas und den USA – auf einen prowestlichen Kurs gebrachte Ukraine Ort der Exekution. Deren prowestliche Orientierung ist nicht einfach Ausdruck freier Selbstbestimmung, sondern eingebunden in das globale Krisengeschehen. Als erodierender Staat war die Ukraine zum Bedienungsladen von Oligarchen unterschiedlicher Couleur geworden. Einen Ausweg aus dem ‚Oligarchen- und Zerfalls-Kampf’ sahen einige der Oligarchen und mit ihnen die sog. Demokratiebewegung in der Liaison mit dem Westen. Dieser Weg versprach Demokratie und Menschenrechte und unterwarf die Ukraine in gewohnter Manier einem Strukturanpassungsregime, was die verarmte Bevölkerung weiter verarmen ließ und zugleich versuchte, Arbeit suchende UkrainerInnen von den europäischen Arbeitsmärkten fernzuhalten – eine Ausnahme bilden billige Arbeitskräfte. Aufgrund der westlichen wirtschaftlichen und politischen Durchdringung im Gefolge der EU- und NATO-Erweiterungen, ist Osteuropa – ähnlich wie Südeuropa – zu einem verlängerten billigen Produktionsort und sich verschuldeten Konsumenten für westliche Güter geworden. In der Widersprüchlichkeit der Situation darf nicht verkannt werden, dass das westliche Erweiterungsstreben sehr wohl mit dem nachvollziehbaren und berechtigten Bedürfnis Osteuropas einherging und -geht, die sowjetische und nun russische Vorherrschaft endlich und für immer hinter sich zu lassen.

Während der Westen die Einflusssphäre Russlands mehr und mehr eingrenzte, wurde Russland im Rahmen ökonomischer Zusammenarbeit mehr und mehr in die Rolle eines Energie- und Rohstofflieferanten gedrängt. Dem will Russland mit dem Krieg gegen die Ukraine (sowie bereits zuvor mit Auslandseinsätzen in Syrien oder Libyen) eine Grenze setzen. Dieser nicht zu rechtfertigende Krieg ist zum einen mit Leid und Tod der Bevölkerung verbunden. Darüber hinaus ist er besonders gefährlich, weil er begleitet ist von russischen Großmachtträumen, die sich historisch bzw. ideologisch mit wahnhaften Träumen von einem großrussischen Reich verbinden, die religiös fundamentalistisch legitimiert werden. Bereits die Eroberung der Krim rechtfertigte Putin mit der sakralen und religiösen Bedeutung der Insel für Russland, da auf der Krim der Kiewer Großfürst Wladimir 988 das Christentum angenommen habe. Zu den von Putin bevorzugten Philosophen gehört Iwan Iljin (1883-1954), dessen in der Schweiz beigesetzten Leichnam Putin 2005 mit einer entsprechenden Inszenierung ‚heim holen‘ ließ. Nach ihm ist, ganz in faschistischem Verständnis, der Staat eine organische Gemeinschaft, die – analog zur foucault’schen ‚Pastoralmacht‘ – von einem verständnisvollen und sorgenden Monarchen regiert und zusammengehalten wird. Auf der Höhe postmoderner Zeiten ist aktuell Aleksander Dugin Putins Hofphilosoph. Er beruft sich darauf, dass die Wahrheit eine Frage des Glaubens sei und es entsprechend eine spezielle russische Wahrheit gebe. Solches Denken bewegt sich in der Nähe ethnischer Identitätsvorstellungen, die etwa in den auf dem Balkan geführten Weltordnungskriegen in den 1990ern mit Völkermord einher gingen.

Im Rahmen dieser Vorstellungen wird die Auseinandersetzung mit dem Westen auf fundamentalistisch-identitäre Weise kulturell-religiös aufgeladen. Der Osten verteidigt gegen den religiösen und moralischen Niedergang des Westens die eigene religiöse und kulturelle Identität. Gegen die liberale westliche Demokratie wird hier die Idee des Autokratismus, der Herrschaft einer Person repräsentiert. Die Ukraine, die nach Putins Sicht zu Russland gehört, muss in das Reich zurück geholt werden, zu dem sie ursprünglich gehörte. Anlass zur Besorgnis haben alle Länder, die zum Dunstkreis eines großrussischen Reiches gezählt werden könnten. Das gilt besonders für Polen, das in seiner Geschichte mehrfach zum Opfer (groß-)russischer und deutscher Interessen wurde.

 Krieg für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte

Gegenüber solchen Phantasien von Putin und Co. sind die westlichen ‚Erzählungen‘ von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten keineswegs rational, sondern haben ebenfalls mythologischen Charakter. Sie werden zum einen durch die Krisenrealitäten widerlegt – von Repressionen gegenüber Geflüchteten über Sozialabbau und den Abbau von Freiheitsrechten bis hin zu den bekannten Weltordnungskriegen. Sie sind dabei untrennbar mit den kapitalistischen Herrschaftsverhältnissen verbunden. Je mehr die Krise voranschreitet, desto stärker wird sich der kapitalistische Liberalismus analog zur Durchsetzungsgeschichte des Kapitalismus wieder mehr und mehr in autoritäre und repressive Strukturen und Ideologien zersetzen. Sie sind nicht das Gegenteil des Liberalismus, sondern seine unverzichtbare Kehrseite. Ähnlich wie nach 1989 die Halluzinationen vom Sieg des Westens über den Kommunismus, gehört es jetzt zu den ‚Lebenslügen‘ des Westens einen außer Kontrolle geratenen Diktator und einen autoritären von Russland dominierten Osten gegen einen auf der Grundlage demokratischer Werte besonnen handelnden Westen zu verteidigen. Das auf seine inneren logischen und äußeren ökologischen Grenzen stoßende warenproduzierende System, zu dem auch die vermeintlichen sozialistischen Alternativen gehört haben, gerät mehr und mehr außer Kontrolle. Das spiegelt sich im Handeln der Akteure, die in der aktuellen Situation die reale Ohnmacht größenwahnsinnig überspielen – in solchem Größenwahn ihrem außer Kontrolle geratenen Widerpart nicht unähnlich.

Das Gefährliche der gegenwärtigen Situation liegt nicht zuletzt darin, dass sie nicht als Ausdruck der globalen Krise des Weltkapitals verstanden wird, in der der Globus dem irrationalen Selbstzweck der Vermehrung von Geld bzw. Kapital geopfert wird – wenn die Entscheidungsträger vollends durchdrehen, auch in einem atomaren Schlag. Vor dem Risiko von Fehleinschätzungen und menschlichem und technischem Versagen hat etwa Harald Kujat, ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzender des NATO-Militärausschusses gewarnt. In der sich zuspitzenden Krise kapitalistischer Warenproduktion stehen sich keineswegs Gut und Böse, Rationalität und Irrationalität gegenüber, sondern Handlungsträger und Subjekte, die eingebannt sind in Strukturen fetischisierter Verhältnisse und deren normativen und symbolischen Aufladungen. Ohne deren tödlichen und irrationalen Charakter zu erkennen, imaginieren sie sich auf der guten und rationalen Seite zu stehen, während die Gegenseite dem Reich des Bösen und Irrationalen zugeordnet wird. Beide Pole ein und desselben Krisenkapitalismus gelte es zu überwinden – und nicht einem davon das Wort zu reden und die Waffenarsenale weiter aufzustocken.

 Vollmundig, naiv, unterkomplex – und viele Fragen

Vor diesem Hintergrund erweisen sich Reden und Handeln der Bundesregierung als vollmundig, naiv und unterkomplex. Wenn der Bundeskanzler von „Zeitenwende“ spricht, meint er: klare Kante im Kampf zwischen Gut und Böse, zwischen russischer Diktatur und freiem Westen. Seine Außenministerin redet gar davon, es gehe darum, „Russland zu ruinieren“. Die Instrumente dazu sind Waffenlieferungen an die Ukraine, Wirtschaftssanktionen und Aufrüstung. Dies alles liegt in der blinden Logik dessen, was zu der aktuellen Eskalation beigetragen hat: verschärfte Konkurrenz statt Kooperation. Es ist absurd: Eine Politik, die gescheitert ist, wird nun vollmundig als Lösung auf einer höheren und gefährlicheren Stufenleiter der Problemlagen durchgesetzt, verkauft und bejubelt. Den blutigsten Teil des Kampfes gegen einen übermächtigen Gegner sollen die als heldenhaft gerühmten Ukrainer ausfechten. Zu befürchten ist, dass je länger die Kämpfe dauern, immer mehr Menschen – Soldaten und ZivilistInnen – geopfert und zum Dank bzw. als Legitimation ihrer Opferung mit dem Heldenstatus versehen werden.

Die Folgen von Aufrüstung und Wirtschaftssanktionen sind absehbar: u.a. die Verschärfung der Krisen durch höhere wirtschaftliche Belastungen. Jetzt schon sind sie in Gestalt von Preissteigerungen für Heizöl, Sprit und Gas zu erkennen. Erdgas wird nicht nur zum Heizen benötigt, sondern auch für zahlreiche Prozesse in der Industrie. Die hohen Gaspreise werden also auch die Wirtschaft beeinträchtigen, evtl. bis hin zu Schließungen von Firmen wegen Brennstoffmangels. Mit der sich verschlechternden ökonomischen Situation verschlechtern sich auch die Aussichten, die Maßnahmen um zu setzen, die angesichts der sich verschärfenden Klimakrise unabdingbar sind. Und was wird aus dem freiheitlichen Subjekt, das nicht einmal begrenzte Einschränkungen ‚einer Freiheit’ bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie aushalten kann und das den Klimaschutz mehr fürchtet als Unwetter, wenn es zu noch gravierenden Einschränkungen der kapitalistischen Normalität kommen könnte? All die Probleme um Verschwörungswahn, Rassismus und Antisemitismus dürften sich weiter verschärfen, wenn die Finanzierung von Aufrüstung und Wirtschaftssanktionen in der Krise des Kapitalismus mehr und mehr auf ihre Grenzen samt entsprechender Sparmaßnahmen stößt, es zu wirtschaftlichen Einbrüchen, zunehmender Inflation und dem Platzen von Finanzblasen kommt.

Schon jetzt ist klar, dass von Menschen mit geringem Einkommen die sich bereits abzeichnende Kostensteigerung von Heizkosten und Lebensmitteln nicht zu bewältigen ist. Russland und die Ukraine sind u.a. große Weizenproduzenten. Vor allem in Ländern der Zweidrittelwelt werden sich Ernährungskrisen verschärfen, wenn sie nicht schon – wie u.a. in Madagaskar – längst klimabedingt da sind. Das gilt im Blick auf ausbleibende Importe aus Russland als auch im Blick auf steigende Energiepreise, die für Transport und Landwirtschaft höchst relevant sind. Und was wird dann aus den Fliehenden und Geflüchteten? Die 2015 aufgeflammte ‚Willkommenskultur‘ war nicht nur schnell vorbei, sondern schlug um in Hass und Aggression gegenüber nicht-westlichen Menschen. Aus der Ukraine kommen gegenwärtig noch die politisch ‚richtigen‘ Flüchtenden. Was aber geschieht, wenn sich immer mehr zur Flucht gezwungen sehen? Und was wird mit den Fliehenden, die infolge der Wirtschaftssanktionen aus Russland in die Flucht getrieben werden, aber nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine gesehen werden, oder denen schon aufgrund ihrer Herkunft kein Asyl gewährt wird? Zu befürchten ist, dass Flüchtende massiv gegeneinander ausgespielt und die Repressionen gegenüber den aus den globalen Krisenländern Fliehenden verschärft werden. Während weiße Flüchtende aus der Ukraine zu recht selbstverständlich aufgenommen werden, werden nicht-weiße Flüchtende am Übertreten der Grenze von der Ukraine gehindert, bleibt die hoch militarisierte Grenze Polens zu Belarus, an der eine unbekannte Anzahl Asylsuchender hungrig in der Kälte kampiert, geschlossen. Einen Vorgeschmack künftiger Auseinandersetzungen bieten die Legitimationen solchen Vorgehens. Das Kommunikationsbüro der Slowakei ließ in einem inzwischen gelöschten Tweet verlauten: „Ukrainische Flüchtlinge kommen aus einem Umfeld, das in einem kulturellen religiösen und historischen Sinn etwas anderes ist, als jenes aus dem Flüchtlinge aus Afghanistan kommen.“ Ähnlich spricht Bulgariens Premierminister Petkow davon, dass aus der Ukraine Flüchtlinge kommen, „an die wir gewöhnt sind. Diese Menschen sind Europäer. Diese Menschen sind intelligent. Sie sind gebildet… keine Menschen mit unklarer Vergangenheit, die vielleicht sogar Terroristen waren.“

Wenn sich Perspektiven für Auswege aus den sich mehr und mehr zuspitzenden Krisen der kapitalistischen Vergesellschaftung ergeben sollen, ist der Blick auf das Ganze der Verhältnisse und seine komplexen Verwicklungen unverzichtbar. Gebrochen werden muss mit den Mythen und Lebenslügen vom ‚freien Westen‘ ebenso wie mit denen eines Sendungsauftrags für ein russisches Großreich oder sonst einen autokratischen Fundamentalismus. An ihre Stelle muss eine ungeschminkte und selbstkritische Reflexion über die Verstrickungen und Verwicklungen der gegenwärtigen Krisenkonstellationen treten. Am gefährlichsten scheint ein identitärer Zusammenschluss zu einem Bollwerk des Guten gegen das Böse, der Freiheit gegenüber der Diktatur, das die Opfer der westlichen Freiheit ebenso ausblendet wie deren autoritär-diktatorische und rassistische Kehrseite.

gez. Vorstand und Geschäftsführung des Ökumenischen Netzes