Ökumenisches Netz Rhein-Mosel-Saar e.V. Gerechtigkeit · Frieden · Bewahrung der Schöpfung
Projektgruppe von KAB und pax christi Trier sowie Ökumenischem Netz Rhein-Mosel-Saar fordert radikale Umkehr in und nach der Corona-Krise
03.04.2020, Saarbrücken, Trier, Koblenz. Eine gemeinsame Projektgruppe der Katholischen ArbeitnehmerInnen-Bewegung, der katholischen Friedensbewegung Pax Christi und des Ökumenischen Netzes Rhein-Mosel-Saar solidarisiert sich mit den Pflegekräften und fordert eine an die Wurzel gehende Umkehr der gesellschaftlichen Verhältnisse.
Gewerkschaft Verdi beklagt zynischen Umgang mit den Pflegekräften
Das Gesundheitssystem ist nach Ansicht des Verdi-Pflegebeauftragten Michael Quetting nicht auf die gewaltigen Herausforderungen der Corona-Krise vorbereitet. Der Pflegebeauftrage für den Südwesten Deutschlands beschrieb die Situation der Angestellten am 31.3.20 in der Saarbrücker Zeitung: „Wir erleben bei der Pflege, dass die Hilfe darin besteht, nicht genug Schutzmaterial zu haben, selbst die Untergrenzen werden ausgesetzt, die Arbeitszeiten ausgeweitet, und Regeln, die für andere gelten, gelten für die Pflegekräfte nicht. Sie sollen sogar weiterarbeiten, wenn sie sich angesteckt haben. Dafür nennt man sie dann Helden und lässt die Menschen klatschen. Kann man das anders bezeichnen als zynisch?“
Projektgruppe befürwortet Forderungen
Die Projektgruppe „Kapitalismus verstehen und überwinden“ unterstützt die Forderungen der Pflegekräfte und ihrer Gewerkschaft: die Bereitstellung ausreichender Schutzkleidung – auch durch Zwang von Betrieben zur unverzüglichen Produktion; weiterhin eine steuerfreie Prämie von 500 € für alle Beschäftigten, die aktuell das Land am Laufen halten. Den Krankenhäusern müssen alle entstehenden Kosten beglichen werden. Das Fallpauschalen-System muss außer Kraft gesetzt und die Leitung der Krankenhäuser muss auf die Medizin und die Pflege übertragen werden. Auch im Reinigungsdienst der Kliniken muss dringend mehr Personal eingesetzt werden.
Diese politischen Forderungen sind umzusetzen, um das Leben von Kranken und Pflegenden zu schützen und zu erleichtern. Dass diese Forderungen gestellt werden müssen, macht deutlich, dass das neoliberal ökonomisierte, deregulierte und privatisierte Gesundheitssystem, das schon im Normalzustand überfordert ist, angesichts von Corona vor kaum zu bewältigenden Herausforderungen steht. Bei der Frage nach Gesundheit sind zudem die Menschen einzubeziehen, die in Flüchtlingslagern dem Virus nahezu schutzlos ausgeliefert sind. Vor diesem Hintergrund unterstützen die Unterzeichnenden die Forderungen diverser Nichtregierungsorganisationen und Kardinal Woelkis nach Auflösung der Flüchtlingslager auf Lesbos und solidarischer Hilfe für die Betroffenen.
Das System ist krank und in der Krise
Dabei zeigt sich in der aktuellen Gesundheits- und Flüchtlingskrise exemplarisch, dass die ganze kapitalistische Gesellschaft unheilbar krank ist. In einer Stellungnahme des Ökumenischen Netzes Rhein-Mosel-Saar und der Theoriezeitschrift Exit heißt es zur Corona-Krise, in der jetzt wieder der Staat Verantwortung übernehmen muss: „Gefordert ist wieder der (Sozial-)Staat, der im Siegeszug des Neoliberalismus als soziale Hängematte und Klotz am Bein in der Konkurrenz der Standorte diskreditiert worden war. Was sich als Erfolgsmodell eines Standort- und ‚finanzgetriebenen‘ Kapitalismus aufgeplustert hatte, war selbst nichts anderes als eine Strategie, die Krise des Kapitalismus zu strecken. Nicht zufällig trifft also Corona bei uns auf ein teilprivatisiertes und durch Sparen lädiertes Gesundheitssystem und in den Krisenregionen auf den zum Teil völligen Zerfall der Strukturen von Markt und Staat.“
Auch über den Gesundheitsbereich und die Situation der Geflüchteten hinaus wird deutlich, welch verheerende Folgen die neoliberale Ausrichtung von Wirtschaft und Politik hinterlassen hat. Dabei muss die Kritik über eine Kritik des Neoliberalismus hinaus gehen. Er war/ist lediglich ein Instrument, die tieferliegende Krise des Kapitalismus zu kaschieren und zu kompensieren. Bei der Frage nach Ausstiegsszenarien aus der Coronakrise muss es zugleich um Ausstiegsszenarien aus der kapitalistischen Gesellschaftsform gehen, die sich schon länger in Zerstörungsszenarien bis hin zur Zerstörung der Lebensgrundlagen ausagiert und sichtbar wird in Armut, Kriegen, Flucht, Umweltzerstörung, zunehmender Repression und eben auch kaputten Gesundheitssystemen. Es wird immer offensichtlicher, dass das kapitalistische System auf seine immanenten Grenzen stößt – ein System, das auf irrationaler, konkurrenzgetriebener Kapitalvermehrung als Selbstzweck und auf Abspaltung der weiblich konnotierten reproduktiven Bereiche ausgerichtet ist. So ist es auch kein Zufall, dass die Tätigkeit von Frauen im Pflege- und Gesundheitsbereich kaum anerkannt und schlecht bezahlt ist.
Nationale Alleingänge in dieser globalen Krise wären fatal. „Stattdessen wären“ – wie es in der Stellungnahme von Exit und Ökumenischem Netz heißt – „Pragmatismus und Zusammenarbeit im internationalen Maßstab zur Eindämmung der aktuellen auf Corona sich zuspitzende Krise angesagt. Forschung, Gütertransfers usw., Produktion lebenswichtiger Dinge müssten über nationale Grenzen hinaus unbürokratisch und gratis geregelt werden, um weiteren barbarischen Konsequenzen entgegen zu wirken. Die Zwangssituation erfordert gegenseitige Hilfen und ein Zusammentun.“ Entgegen gängiger kapitalistischer Denkweise ist menschliches Handeln nicht darauf determiniert, ausschließlich in ökonomischen Kosten-Nutzen-Kategorien zu verlaufen. Ein solcher Pragmatismus und ein solches Sich-Zusammentun sind also möglich, sollten aber nicht unreflektiert mit dem Aufscheinen einer anderen Gesellschaft verwechselt werden. Eine auf Solidarität und Kooperation basierende Gesellschaft, kann erst dann in den Blick kommen, wenn es denkend und handelnd zu einem Bruch mit der patriarchal-kapitalistischen Weltgesellschaft (d.h. mit Arbeit, Geld, Staat, Abspaltung der Reproduktion) kommt.
Für die Projektgruppe „Kapitalismus verstehen und überwinden. Vereinigung freier Menschen für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung“: Dominic Kloos, Albert Ottenbreit, Nicola Rosendahl, Günther Salz.
