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Pandemie des Wirrsinns in der Politik – Eine Kurzintervention

Koblenz, 19.04.2021. Als eine „Pandemie des Wirrsinns“ kritisiert das Ökumenische Netz das Agieren der Politik in der Corona-Pandemie. Dafür verantwortlich macht es vor allem die MinisterpräsidentInnen der Länder. Ihre verfehlten Öffnungsstrategien seien wesentliche Ursache für die seit Monaten absehbare dramatische Ausbreitung des Virus. Ihre Politik habe „sich von jeder wissenschaftlichen Expertise abgekoppelt“. Sie habe dem Druck und den Kampagnen der einzelnen Branchen nachgegeben und sei der Fehleinschätzung erlegen, die „Bürger haben die Schnauze voll“. Zudem seien Öffnungsstrategien betrieben worden, ohne dass ausreichend geimpft sowie Tests und Lüftungsmöglichkeiten zur Verfügung standen, mit denen sie legitimiert wurden.

Als Desaster offenbaren sich vor allem die Öffnungen von Kitas und Schulen. „Entgegen den Versicherungen der BildungsministerInnen drohen damit Kitas und Schulen zu Pandemie-Teibern zu werden.“ Unter den zunehmend jüngeren Menschen, die auf den Intensivstationen sterben, werden mehr und mehr auch Eltern von Kindern sein. Dazu trügen die hohen Infektionszahlen in Kitas und Schulen bei. „Für das ‚Wohl von Kindern‘ sind Ängste um das Leben von Eltern und deren Verlust einschneidender als durchaus zu kompensierende ‚Bildungsverluste‘ und eingeschränkte Kontakte“, heißt es in dem Text. Auf Kritik stößt auch die Inzidenz ab 200, nach der gemäß der Veränderung des Infektionsschutzgesetzes Kitas und Schulen geschlossen werden sollen. Damit sei „wieder einmal eine Verschärfung des Infektionsgeschehens vorprogrammiert“.

Wie in allen seinen Stellungnahmen stellt das ‚Netz‘ seine Kritik in den Zusammenhang der kapitalistischen Gesellschaft. Ihren Produktions-, Verteilungs- und Konsumverhältnissen sei das Virus ‚entsprungen‘ und wirke als „Brandbeschleuniger“ in der Krise des Kapitalismus. So sei es kein Zufall, dass die Opfer des Krisenkapitalismus wie in Hartz-IV Gedrängte, Obdachlose oder Asylsuchende auch die ‚privilegierten‘ Opfer der Corona-Krise seien, ohne dass sie bei der Frage nach Hilfen in den Blick kämen. Die Sehnsucht nach ‚Normalität‘ und die sie bedienende Politik sei die Sehnsucht nach der ‚Normalität‘ des Kapitalismus samt einen Offerten von Brot und Spielen. „An die Spitze dieser Bewegung hat sich inzwischen die AfD mit ihrer Wahlkampfparole ‚Deutschland, aber normal‘ gesetzt“. Die immanente Ausweglosigkeit der kapitalistischen Krise spiegele sich nicht zuletzt im „Wirrsinn“ der politischen Akteure. Spätestens seit der Finanzkrise 2008/09 sei ihr Handeln von einem perspektivlosen Hin und Her zwischen Markt und Politik geprägt. „Je unübersichtlicher das Ganze zu werden droht, aus dem Ruder läuft und die Krise auf Grenzen ihrer ‚Verwaltbarkeit‘ stößt, desto ‚wirrer‘ und ohne Stringenz gebärden sich die politischen Akteure“, konstatiert das Netz. Als Herausforderung stellt sich „mit Corona und auch ‚nach Corona‘ … die Kritik kapitalistischer Fetischverhältnisse. Ohne sie werden Wege aus der Krise illusorisch bleiben und drohen mit ‚fortschreitender‘ Barbarisierung im ‚Krieg aller gegen alle‘ zu landen.“

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