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Der Druck auf Rückkehr zur kapitalistischen Normalität gefährdet das Leben von Menschen – Offener Brief des Ökumenischen Netzes an Ministerpräsidentin Dreyer

Gegen eine inzwischen auch von Rheinland-Pfalz vorangetriebene Politik der Lockerungen wendet sich der geschäftsführende Vorstand des Ökumenischen Netzes Rhein-Mosel-Saar. In einem offenen Brief an Ministerpräsidentin Malu Dreyer schreibt das Netz, angesichts einer drohenden neuen von einem mutierten Virus getragenen Welle der Infektionen werde vor allem mit der Öffnung von Kitas und Schulen sowie der Propagierung weiterer Öffnungen mit dem Leben und der Gesundheit von Menschen gespielt. Dies sei umso unverständlicher als der Schutz von Impfungen in Reichweite sei.

Die Politik gebe immer mehr Stimmungen in der Bevölkerung und Forderungen einer Lobby nach, die auf Rückkehr in die kapitalistische Normalität drängten. Dabei verstricke sie sich in Ungereimtheiten und Widersprüche. Die vor allem mit der Hartz-IV-Gesetzgebung und der Förderung prekärer Beschäftigung vorangetriebene soziale Spaltung wie die Verarmung von Kindern und deren Benachteiligung in der Bildung werde nun beklagt, wenn es als Argument für die Rückkehr zur Normalität dienen könne. Da habe plötzlich sogar die FDP ihr Herz für Arme und sozial Benachteiligte entdeckt. Wenn Kitas und Schulen geöffnet würden, gehe es aber vor allem darum, durch die ‚Verwahrung‘ von Kindern der Arbeitswelt den Rücken frei zu halten und in prekäre Beschäftigung getriebene Eltern die Arbeit zu ermöglichen.

Letztlich dürfte die Politik der Lockerungen auf eine Durchseuchung der Gesellschaft hinauslaufen. Dies entspreche dem sozialdarwinistischen Charakter des Kapitalismus, der sich auch in seiner zur Normalität gehörenden Krise immer weniger sozial abfedern lasse. Auch in seiner Normalität zerstöre er das Leben von Menschen und die Grundlagen des Lebens. „Verblüffungsresistent“ gehe er ‚über Leichen‘: über die Opfer von Armut durch Ausgrenzung und Umweltzerstörung bis hin zu den Geflüchteten. Dieses Muster zeige sich auch im Umgang mit den Opfern des Virus.

Die Herausforderung bestehe darin, sich dem tödlichen Charakter der kapitalistischen Normalität zu stellen. Sie „ist eine tödliche Normalität, die dringend der Überwindung bedarf – mit und ohne Corona. Diese zentrale Einsicht verbindet uns auch mit Papst Franziskus“, betont das Ökumenische Netz in seinem offenen Brief.

Barbara Bernhof-Bentley, Herbert Böttcher, Dominic Kloos, Brigitte Weber