SÜDWESTRUNDFUNK
SWR2 Wissen - Manuskriptdienst

Imperialer Stammtisch oder globale Feuerwehr?
Mythos G-8
Autor: Robert Kurz
Redaktion: Jürgen von Esenwein
Sendung: Freitag, 08. Juni 2007, 8.30 Uhr, SWR 2
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Zitator: 
„Als GewerkschafterInnen aus vielen Ländern sind wir Teil des Protestes gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm. Wie keine andere internationale Institution sind diese jährlichen Gipfeltreffen Symbol der weltweiten neoliberalen Dominanz. Weltwirtschaftsgipfel dienen der globalen Koordination und der Machtaufteilung. Damit stabilisieren sie die neoliberale Wirtschaftsordnung mit ihren immer schlimmeren Folgen für die Mehrheit der Menschen. ... Entgegen seinen Verheißungen treibt der globale Kapitalismus die Menschheit in die Existenzkrise“.  

Sprecher: 
Worte der Wut und der Verzweiflung. Dieser weltweite Aufruf wird auch von der deutschen Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und Vertretern anderer Einzelgewerkschaften mitgetragen. Der Protest gibt eine weit verbreitete Stimmung wieder. Dabei soll das alljährliche Treffen von Vertretern der führenden Industriestaaten gemäß den offiziellen Absichtserklärungen eigentlich Wege zur Lösung der globalen Probleme ausfindig machen. Wie konnte der Weltwirtschaftsgipfel zum Feindbild für soziale Bewegungen werden? Bei seiner schon lange zurückliegenden Gründung war das zumindest mit dieser Vehemenz noch nicht absehbar. Allerdings war damals der Begriff „Neoliberalismus“ auch noch kein Reizwort öffentlicher Auseinandersetzungen.  

Ansage: 
„Imperialer Stammtisch oder globale Feuerwehr? – Mythos G8“, eine Sendung von Robert Kurz.

Sprecherin: 
15. November 1975, Schloss Rambouillet bei Paris. Auf Initiative des französischen Staatspräsidenten Giscard d’ Estaing und des deutschen Bundeskanzlers Helmut Schmidt, unterstützt vom US-Außenminister Henry Kissinger, findet der erste Weltwirtschaftsgipfel statt. Nach dem Sprachgebrauch der UNO werden die Teilnehmer als „Gruppe“ bezeichnet. Zuerst war es die G6, bestehend aus den USA, der BRD, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan. Als 1976 Kanada dazu kam, war es die G7; und seit 1997 das postsozialistische Russland einbezogen wurde, firmiert der Gipfel als Treffen der G8. Allerdings wird Russland gerade bei den geldpolitischen Fragen nur eingeschränkt konsultiert.   

Sprecher: 
Bei den Gipfeln handelte es sich von Beginn an nicht um eine regelrechte Institution mit eigenem Apparat, sondern um einen Ort informeller Absprachen ohne genau festgelegte Verbindlichkeit. Der eher zweifelhafte Status hat etwas mit den Ursachen zu tun, die zu diesen regelmäßigen Konsultations-Treffen führten. Zwischen der globalen, schon damals zunehmend grenzüberschreitenden Ökonomie und der nationalstaatlich begrenzten Politik begann eine institutionelle Lücke zu klaffen. Mitte der 70er Jahre ging im Zusammenhang mit diesen Veränderungen die ökonomische Nachkriegsordnung zu Ende, wie sie sich unter dem Dach der Pax Americana herausgebildet hatte. Dieses Ende war von heftigen Turbulenzen einer Weltwährungskrise begleitet. Im Zentrum stand dabei die Rolle des Dollar. Was war geschehen? Das zu Grunde liegende Problem hat schon eine längere Geschichte. 

Sprecherin: 
Währung ist die jeweilige national oder weltregional begrenzte Form des Geldes, reguliert von den staatlichen Notenbanken. Ein unmittelbares Weltgeld gibt es nicht. Damit Welthandel und Kapitalexport zwischen den Währungsräumen stattfinden können, bedarf es eines Maßes für die Währungsrelationen. Bis zum Ersten Weltkrieg war das unproblematisch, weil alle wichtigen Währungen an den Goldstandard gebunden blieben und deshalb die Wechselkurse einigermaßen fixiert waren. Das Gold war das eigentliche Weltgeld. Als der allgemeine Goldstandard in der Epoche der Weltkriege und der Weltwirtschaftskrise zusammenbrach, ging das Maß für die Währungsrelationen verloren und der Weltmarkt kollabierte. 1944 wurden dann in dem US-Wintersportort Bretton Woods die Grundlagen für eine neue internationale Währungspolitik nach dem Krieg gelegt. Den dafür bereitgestellten Rahmen beschreiben die Historiker Jürgen Osterhammel und Niels Peterson in ihrem Buch „Geschichte der Globalisierung“:  

Zitator: 
„Der politischen Weltordnung der UNO sollte nach den Vorstellungen der Kriegsalliierten eine neue wirtschaftliche Weltordnung gegenüberstehen ... . Zu diesem Zweck wurden Institutionen geschaffen, die die ökonomische Globalisierung bis heute formen: Die Weltbank sollte Kredite für Wiederaufbau und längerfristige ökonomische Modernisierung bereitstellen, der Internationale Währungsfonds ein System fester Wechselkurse schaffen und den Mitgliedstaaten über kurzfristige Zahlungsbilanzprobleme hinweghelfen.“

Sprecher: 
Dreh- und Angelpunkt dieses Systems war die Funktion des Dollar als neue Welthandels- und Reservewährung, also als indirektes Weltgeld und Maß der Währungsrelationen. Die Stabilität dieser Konstruktion wurde dadurch garantiert, dass der Dollar als einzige Währung goldkonvertibel war. Die riesigen Goldschätze im berühmten Fort Knox entsprachen der damaligen absoluten Dominanz der USA bei den Industriekapazitäten und im Export. Auf dieser Basis nahmen Welthandel und Kapitalexport sprunghaft zu. Der große Nachkriegsboom nahm seinen Lauf. Aber hinter der Fassade machten sich bald Risse im währungspolitischen Fundament bemerkbar. Die USA verloren ihre absolute Überlegenheit als Industrie- und Exportstaat. In der Folge wurden immer mehr Dollars in Gold eingelöst, die Vorräte von Fort Knox schwanden dahin. 

Sprecherin: 
1973 mussten die USA das System von Bretton Woods aufkündigen. Damit wurde der Dollar als Maß der Währungsrelationen in Frage gestellt. Es war die daraus resultierende Weltwährungskrise, die 1975 zur Einrichtung des Weltwirtschaftsgipfels führte. Grundsätzlich bewältigt wurde damit jedoch nichts. Zwar legten sich die Turbulenzen wieder. Der Dollar blieb trotz seiner Entkoppelung vom Gold indirektes Weltgeld und deshalb gab es im Unterschied zu den 30-er Jahren keinen Kollaps des Weltmarkts. Aber das lag weniger an den Vereinbarungen der Gipfeltreffen als an der einzigartigen militärischen Weltmachtposition der USA, die weiterhin als „sicherer Hafen“ galten. Die Funktion des Weltgelds bekam damit eine ökonomisch geradezu irrationale Grundlage. Das „Gold“ des Dollar ist nämlich seither nur noch die konkurrenzlose Militärmaschine. 

Sprecher: 
Wenn aber die Weltgeldfunktion einer nationalen Währung ohne Goldkonvertibilität nur noch auf der äußeren Weltmachtgeltung beruht, muss das Maß der globalen Währungsrelationen selber instabil werden. Der neu installierte Weltwirtschaftsgipfel beschloss nach einigem Zögern, die unhaltbar gewordenen festen Wechselkurse aufzugeben, das heißt sie dem „freien Spiel“ der Bewegungen auf dem Devisenmarkt zu überlassen. Die Währungsrelationen „floaten“ seither um den Dollar, der seinerseits je nach Marktlage einer Auf- und Abwärtsbewegung folgt. Die Notenbanken können dabei intervenieren, aber nicht mehr als Regulatoren, sondern als bloße Marktteilnehmer, indem sie Devisen kaufen und verkaufen. 

Sprecherin: 
Als Nebeneffekt entstand die vorher nie da gewesene Möglichkeit der Devisenspekulation, das heißt der „Wetten“ auf zukünftige Bewegungen der Wechselkurse. Für einen entsprechenden Preis können sich Exporteure von Waren und Kapital auf den Finanzmärkten gegen unvorhergesehene Wechselkursschwankungen absichern. Diese „Versicherungen“ zirkulieren selber wieder als Finanztitel, mit denen spekuliert wird. Unter dieser historisch völlig neuen Bedingung kommt in alle Transaktionen von Welthandel und Kapitalexport ein Moment der Komplizierung und Unberechenbarkeit auf der Geldebene hinein. 

Sprecher: 
Die Einrichtung des Weltwirtschaftsgipfels wird oft als „Urknall der Globalisierung“ bezeichnet. Tatsächlich war es das Eingeständnis von Regierungen und Notenbanken, dass sich eine zunehmend die nationalen Grenzen aufsprengende ökonomische Dynamik nicht mehr durch staatlich fundierte Institutionen regulieren lässt. Die internationalen Gremien der Nachkriegsordnung wie UNO, Weltbank und Internationaler Währungsfonds setzen allesamt nationalstaatliche Instanzen voraus. Mangels Alternative mussten sie beibehalten werden, obwohl eigentlich ihre ökonomischen Voraussetzungen nicht mehr bestanden. Die Weltwirtschaftsgipfel vollzogen unter dem Eindruck dieser Entwicklung eine fundamentale wirtschaftspolitische Wende. Was sich auf der Währungsebene durchgesetzt hatte, das „freie Spiel der Marktkräfte“, sollte verallgemeinert werden. Mit anderen Worten: Die Not wurde zur Tugend gemacht. 

Sprecherin: 
Damit bekam die radikale neoliberale Fraktion in der Volkswirtschaftslehre Oberwasser. Ihre Gurus wurden zu den neuen Stichwortgebern. Gegenüber dem östlichen bürokratischen Staatskapitalismus war die neoliberale Doktrin zwar schon in die ursprüngliche Nachkriegsordnung eingegangen. In der realen Wirtschaftspolitik wurde der Neoliberalismus jedoch gemäßigt durch Elemente keynesianischer Regulation, benannt nach dem britischen Ökonomen John Maynard Keynes, einem der Architekten von Bretton Woods. Keynes hatte für seine regulative Wirtschaftspolitik jedoch ausdrücklich die Nationalökonomie als Bezugssystem vorausgesetzt und vor einer Auflösung dieses Rahmens gewarnt. Angesichts der grenzüberschreitenden ökonomischen Dynamik wurde seine Doktrin nun abserviert. Die Weltwirtschaftsgipfel mutierten zu einer Art „Hauptquartier“ für eine regelrechte „Deregulierungswut“ auf den Waren-, Kapital- und Finanzmärkten. Weltbank und Internationaler Währungsfonds exekutierten die neue marktradikale Doktrin mit harten Vorgaben für die sogenannten Entwicklungsländer. In der Wirtschaftswissenschaft hat sich die neoliberale Wende weitgehend durchgesetzt. Andreas Löffler, Professor für Banken und Finanzierung in Nürnberg, sieht etwa für die internationalen Finanzmärkte heute keinerlei Regulationsbedarf mehr:  

Andreas Löffler: 
„Ich glaube auch nicht, dass man an diesen Märkten regulieren muss. Diese Märkte organisieren sich selbst. Und das machen sie viel viel schneller und mit wesentlich stärkerer Klarheit, als es jemals eine Regierung vollziehen könnte. Also jemand, der an diesen Märkten Fehler macht, wird sehr sehr schnell bestraft, das hat die Vergangenheit in Mexiko gezeigt, beispielsweise. Da besteht kein Bedarf zur Regulierung.“

Sprecher: 
Der neuen Doktrin zum Trotz spitzte sich ein Jahrzehnt nach dem ersten Gipfeltreffen das Währungsproblem erneut zu. Inzwischen hatten sich die internationalen Wirtschaftsbeziehungen weiter verändert. Die Leistungsbilanz der USA wurde chronisch defizitär, vor allem durch das ausufernde Handelsbilanz-Defizit gegenüber Japan. Gleichzeitig strömte immer mehr Geldkapital vor allem aus den Ölförderstaaten und aus dem Überschussland Japan in den „sicheren Hafen“ USA, wo es in Form von Staatsanleihen und Aktien angelegt wurde. Einerseits trieb dieser Zustrom den Dollar nach oben. Andererseits drohte der Dollar durch das wachsende Defizit im Außenhandel abzustürzen. Die Folge waren wilde Schwankungen des Dollarkurses, die das System der globalen Wirtschaftsbeziehungen erneut zu gefährden begannen. 

Sprecherin: 
In dieser Situation schlug die Stunde des Weltwirtschaftsgipfels als globale Feuerwehr. Innerhalb der G-7 trafen sich die Notenbankchefs der G-5 aus den USA, Japan, der BRD, Großbritannien und Frankreich, um Interventionen zu vereinbaren. Benannt nach dem Ort der Treffen kam es 1985 zum sogenannten „Plaza-Akkord“ in New York und 1987 zum „Louvre-Akkord“ in Paris. Die abgesprochenen Maßnahmen waren erfolgreich. In konzertierten Aktionen der fünf zentralen Notenbanken konnte der Dollarkurs durch gezielte Käufe und Verkäufe von Dollars stabilisiert werden. Das galt als Beweis dafür, dass es keiner Regulation durch administrative Fixierung der Wechselkurse bedarf, sondern abgesprochene Interventionen der Notenbanken als Teilnehmer an den Devisenmärkten in Verbindung mit Wechselkurs-Versicherungen auf den Finanzmärkten vollauf genügen. Für Andreas Löffler bleibt diese Erfahrung bis heute gültig: 

Andreas Löffler: 
„Die Finanzmärkte heute sind viel ausdifferenzierter, als sie es vor 20, 30 Jahren waren. Wir haben eine ganze Reihe von Finanzprodukten, die man nicht auf Anhieb sofort versteht, aber deren Zweck genau darin besteht, Schieflagen z.B. im Wechselkursregime nicht zu beseitigen, aber zumindest dafür zu sorgen, dass wir eine weiche Landung haben. Deswegen sehe ich also wesentlich weniger Probleme oder Schwierigkeiten auch in solchen gravierenden Schieflagen.“ (0:23)

Sprecher: 
Das Grundproblem der Instabilität in den Währungsverhältnissen einer sich globalisierenden Ökonomie blieb trotzdem bestehen. Da vorerst keine neuen Turbulenzen entstanden, trat es jedoch in den Hintergrund. In den 90er Jahren rückten die weltpolitischen und sozialökonomischen Folgen der technologischen Entwicklung in den Mittelpunkt. Der bürokratische Staatskapitalismus des Ostens konnte in der dritten industriellen Revolution, der Mikroelektronik, auf dem Weltmarkt nicht mehr mithalten und brach zusammen. Dieses historische Ereignis galt als schlagender Beweis für die Überlegenheit der neoliberalen Doktrin. Auf den Weltwirtschaftsgipfeln wurden die weitere ökonomische Öffnung der Grenzen, eine forcierte Deregulierung der Finanzmärkte und eine globale Welle der Privatisierung bislang öffentlicher Infrastrukturen abgesegnet – verbunden mit der Verheißung einer neuen Epoche des Wohlstands.  

Sprecherin: 
Tatsächlich machte jedoch die fortschreitende mikroelektronische Rationalisierung immer mehr Arbeitskraft überflüssig. Weltweit baute sich eine wachsende strukturelle Massenarbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung auf. Gleichzeitig ermöglichten die neuen Informationstechnologien selbst für mittelständische Unternehmen eine zunehmende Aufspaltung der Betriebswirtschaft in transnationale Wertschöpfungsketten. Besonders die Exportwirtschaftszonen in China und Indien sind zur Drehscheibe transnationaler Konzerne geworden. Mit dem Abbau staatlich garantierter sozialer Standards ging eine Verlagerung der Lohnarbeit nach dem globalen Kostengefälle einher. Nach den Waren-, Kapital- und Finanzmärkten wurden auch die Arbeitsmärkte globalisiert und einer Billiglohn-Konkurrenz unterworfen. Technologische Entwicklung, Privatisierung, Deregulierung und Globalisierung verschmolzen zu einem Gesamtsyndrom, in dem sich große Teile der Weltbevölkerung auch in den Industriestaaten als Verlierer wiederfanden.  

Sprecher: 
Diese Erfahrung einer als „Raubtierkapitalismus“ empfundenen Wende in den Verhältnissen war es, die den Weltwirtschaftsgipfel 20 Jahre nach seiner Gründung für viele Betroffene zum Symbol für eine planetarische Politik des Sozialabbaus machte. Das Gipfelritual ist seither zur Zielscheibe für die Proteste der aufkommenden Antiglobalisierungsbewegung geworden. Gerade die Gewerkschaften fühlen sich immer stärker in die Ecke gedrängt und ihrer in einem Jahrhundert erkämpften Mitspracherechte beraubt. In zahlreichen Ländern laufen ihnen die Mitglieder in Scharen davon, weil sie kein Zutrauen mehr haben, dass ihre Interessen noch vertreten werden können. Stephan Doll, Vorsitzender des DGB Mittelfranken, macht seinem Unmut Luft:  

Stephan Doll: 
„Für uns als DGB ist es schon einmal ein Punkt, bei diesem G8-Gipfel sind eigentlich die Interessen von Beschäftigten weltweit da nicht vertreten, sondern es sind die Staatschefs und damit sind sozusagen natürlich auch die Kapitalinteressen sehr stark vertreten, wenn man genauer hinschaut, um Interessen der Beschäftigten ist es beim G8-Gipfel der letzten Jahre nicht gegangen, sondern es hat eigentlich der G8-Gipfel eher dafür gesorgt, dass tatsächlich die ganzen Schutzmechanismen, die es gibt, dass die immer mehr aufgeweicht worden sind und es eine Konkurrenz, ich sage mal eine Schmutzkonkurrenz nach unten gibt, da hat leider der G8-Gipfel bisher nie etwas dagegen gemacht, das wäre eine Anforderung von uns, ... dass man sagt, wie kann man auch weltweit wirtschaften, dass Menschenwürde besteht, dass Menschen von dem wo sie ... arbeiten ... auch leben können, Stichwort guter Lohn für gute Arbeit, und das ist natürlich nicht nur ein europäisches Thema, das ist ein weltweites Thema, und wenn man sich auch anschaut die Konkurrenz mit China etc., also ich will nicht dass Arbeitnehmer in der BRD oder in Europa konkurrenzfähig sein sollen mit Kinderarbeit in China, um das mal auf den Punkt zu bringen.“  (1:05)

Sprecherin: 
Wie soll es weitergehen? Die Staats- und Regierungschefs der Gipfeltreffen sehen offenbar keine Möglichkeit, vom Zug des entfesselten Kapitalismus abzuspringen, der sich mit rasender Geschwindigkeit bewegt. Auf der anderen Seite sind auch die Manager sogar der Weltkonzerne und Finanzfonds nicht in der Lage, die ökonomischen Verkettungs-Zusammenhänge zu steuern, denen sie in der globalen Konkurrenz ausgeliefert sind. Die Wirtschaftswissenschaftler wiederum raten zur Geduld. Andreas Löffler ist zuversichtlich, dass die Marktkräfte selber alles wieder einrenken werden: 

Andreas Löffler: 
„Globalisierung heißt zum einen der Eintritt Chinas in die Weltwirtschaft, also WTO-Beitritt, und zum zweiten die Öffnung der osteuropäischen Märkte. Wenn man sich jetzt die Gesamtwirtschaft, die Weltwirtschaft anschaut, hat das im wesentlichen einen großen Effekt gehabt. In der Gesamtwirtschaft hat sich die Relation von Arbeit zu Kapital zu Ungunsten der Arbeit verschoben. Wir haben mehr Arbeitskräfte, die aber nicht mit entsprechender Kapitalausstattung an den Märkten agieren. Was dann passiert, kann man sich aus klassischer Labour-Literatur zusammenreimen: Der Preis der Arbeit wird sinken und der Preis des Kapitals wird steigen und das beobachten wir derzeit auch. Das ist aber ein Effekt, der langfristig so nicht anhalten wird, das heißt perspektivisch wird sich wieder ein neues Gleichgewicht einstellen, wo die beiden Bereiche wieder in eine vernünftige Relation kommen, spätestens dann, wenn die Chinesen und die Osteuropäer ein bissel von dem Wohlstand erreicht haben, den wir heute haben. Das hat nicht unbedingt was mit der Notwendigkeit von Regulierung zu tun. Insbesondere sollte man nicht davon ausgehen, dass, weil die Weltwirtschaft gerade in einer anderen Relation von Arbeit und Kapital ist, der Staat eingreifen müsse. Im Gegenteil, das könnte sogar verheerende Konsequenzen haben. Von daher bin ich mir gar nicht so sicher, ob es überhaupt einen Weltstaat geben muss und ob es überhaupt solche Absprachen geben muss in dieser Allgemeinheit.“

Sprecher: 
Das Vertrauen in die losgelassenen Marktkräfte muss freilich mit einem ungedeckten Scheck auf eine keineswegs gewisse Zukunft argumentieren. Auf der anderen Seite ist der Protest selber nur auf der symbolischen Ebene international. Weil die Gewerkschaften im nationalen Rahmen hierarchisch aufgebaut sind, befinden sie sich nicht mehr auf Augenhöhe mit der transnationalen Repräsentanz des Kapitals. Muss sich da nicht etwas grundsätzlich ändern? Die Antwort des Gewerkschafters Stephan Doll ist eher zwiespältig: 

Stephan Doll: 
„Also, wir haben ja den europäischen Gewerkschaftsbund, es gibt ja auch weltweit die Gewerkschaftsbünde; sicherlich ist da die internationale Arbeit noch mal zu verbessern, keine Frage, aber Gewerkschaften waren schon immer international organisiert, ich glaube da gibt es die eine oder andere Verbesserungswürdigkeit, aber wir sind da auch dran ... . Ich glaube aber auch es wäre falsch zu sagen, wir sind nationalstaatlich schwach, was wir nicht sind, ... und darum verbünden wir uns jetzt wesentlich mehr international, weil, ich sag mal aus zwei drei Schwachen wird auch kein Starker. Wichtig ist dass die Gewerkschaften in jedem Land und insbesondere in der Bundesrepublik sich wesentlich stärker wieder aufstellen, und ich glaube da sind wir auf ganz gutem Weg.“

Sprecherin: 
Auch in den Gewerkschaften macht sich der Widerspruch zwischen entgrenzter Ökonomie und nationalem Rahmen bemerkbar. Das schlägt sich in den Konzepten gegen die ungebrochen neoliberale Ausrichtung der Weltwirtschaftsgipfel nieder. Bei den Gewerkschaften wie bei den globalisierungskritischen Bewegungen sind sie allesamt auf eine keynesianische Re-Regulierung ausgerichtet. Aber hatte nicht Keynes selbst gezeigt, dass sein Konzept nur für nationalökonomisch begrenzte Wirtschaftsräume gültig ist? Daraus folgt eigentlich, dass die kapitalistische Globalisierung eine andere Antwort verlangt als „keynesianische Nostalgie“. Stephan Doll ist ganz und gar nicht dieser Meinung:  

Stephan Doll: 
„Also, mit Nostalgie hat’s nichts zu tun, keynesianische Politik, das hat eher mit handfester Politik zu tun. ... Wenn man sich beispielsweise in Europa umschaut, das ist leider so, dass beispielsweise die BRD als das Exportland Nr. 1 eigentlich eins macht, dass nämlich die Sozialstandards in der BRD nach unten geschraubt werden und dass das zur Folge hat, dass uns tschechische Kollegen, Kollegen aus Polen sagen: Wenn bei Euch Rente mit 67, wenn bei euch 42-Stundenwoche eingeführt wird, dann wird es nach unten geschraubt. Das zeigt aber auch andersrum, dass man mit keynesianischer Politik, wenn man nicht genau in die Gegenrichtung steuert, natürlich dagegen auch arbeiten kann, und das wird in der BRD zu wenig gemacht. ... Ich will aber auch deutlich sagen, es ist natürlich klar, erst mal muss sich der Nationalstaat aufstellen, aber es ist natürlich auch wichtig, dass man innerhalb von Europa eine Diskussion führt, wie in Europa eigentlich die Ausrichtung ist. Wollen wir nämlich eher ein angelsächsisches Modell oder gibt’s tatsächlich noch ein eigenständiges Modell, wo wir sagen, jawohl, wir nehmen die Menschen auch mit, das wäre auch weltweit eine Chance, wenn sich Europa so aufstellt, weil ich glaub auch insbesondere in Asien und Afrika schaut man sehr genau, nämlich was passiert in Europa, gibt’s da ne Ausrichtung zum angelsächsischen oder gibt’s ein eigenes Modell. Ich glaube in Europa sind wir so stark, dass wir ein eigenes Modell machen und nicht dem angelsächsischen Modell hinterher rennen müssen.“

Sprecher: 
Das hier angesprochene Modell des sogenannten „Rheinischen Kapitalismus“ vor allem in Frankreich und in der BRD beruhte allerdings gerade auf einem nationalen Korporatismus von Politik, Management und Gewerkschaften, der von der Globalisierung ausgehöhlt worden ist. Die Entgrenzung scheint weniger einem sogenannten angelsächsischen Modell zu folgen, sondern eher einer allgemeinen, technologisch fundierten ökonomischen Dynamik. Deshalb ist es unwahrscheinlich, dass die großen Nationalstaaten oder die EU in der Lage wären, eine neo-keynesianische Regulation aufzustellen, die auf den Prozess der Globalisierung ausstrahlen könnte. Das Verhältnis hat sich umgekehrt: Die transnationale Ökonomie ist primär geworden und der staatliche Raum sekundär. 

Sprecherin: 
Der Kontrollverlust der politischen Instanzen hat sich seit Mitte der 90er Jahre durch die Entkoppelung der Finanzmärkte von der Realökonomie verschärft. Die Kehrseite der globalen Massenarbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung besteht in einer wachsenden Finanzblasen-Ökonomie. Was mit der Devisenspekulation nach der Freigabe der Wechselkurse begonnen hatte, setzte sich in Aktien- und Immobilienblasen fort. Geldkapital, das wegen globaler Überkapazitäten nicht mehr rentabel in Maschinen und Arbeitskraft investiert werden kann, strömt in die Finanzmärkte und führt dort zu fiktiven Wertsteigerungen mit immer neuen Rekordmarken. Bei den weltweiten, oft in halsbrecherischer Weise kreditfinanzierten Übernahme-Schlachten geht es hauptsächlich um das Zerlegen von Unternehmen, deren Einzelteile als Finanztitel gewinnbringend weiterverkauft werden. Berüchtigt in dieser Hinsicht ist das Finanz-Investment der sogenannten Hedge-Fonds. Dabei wird es auch Andreas Löffler mulmig: 

Andreas Löffler: 
„Es gibt Bereiche, wo man regulieren muss. Aber die Frage ist, in welchen Bereichen man reguliert und in welchen Sinn es macht. Schauen Sie, bei Hedge-Fonds beispielsweise gibt es zunehmend das Bedürfnis von staatlicher Seite einzugreifen. Und zwar deswegen, weil die Hedge-Fonds eine sehr hohe Volatilität an den Märkten hervorbringen und nicht in allen Fällen klar ist, ob das, was dort passiert, eine solide wirtschaftliche Basis hat und ob ein Zusammenbruch von Hedge-Fonds nicht globale wirtschaftliche Auswirkungen hätte.“

Sprecher: 
Die Frage ist jedoch, wie hier noch reguliert werden soll. Auch bei den Weltwirtschaftsgipfeln ist dafür keine Lösung in Sicht. Eingriffe in die von niemandem mehr überschaubaren transnationalen Finanzbewegungen sind gefährlich, weil sie zum Platzen der Blasen führen und genau das auslösen können, was verhindert werden soll. Es handelt sich eben nicht um subjektive „Geldgier“ irgendwelcher Spekulanten, sondern um ein strukturelles Dilemma, das seine Ursache in der unumkehrbaren Entwicklung von technologischer Revolution und Globalisierung hat. Die vergleichsweise kleine Problematik, die am Anfang der Gipfeltreffen stand, hat sich zum Problem-Monster ausgewachsen.

Sprecherin: 
Genau das wollen viele Kritiker des Weltwirtschaftsgipfels nicht wahrhaben. Von den Protestbewegungen wird die wachsende Problemlast gewissermaßen nach dem „Verursacherprinzip“ wahrgenommen. Dabei verkehren sich Ursache und Wirkung. Die von den Gipfeltreffen mitgetragene wirtschaftspolitische Wende erscheint nicht als Reaktion auf den Widerspruch von Staatlichkeit und Globalisierung, sondern als eine Art „neoliberaler Putsch“ in Politik und Wirtschaftswissenschaft, der auch wieder rückgängig gemacht werden könnte. Deshalb die Hoffnung auf Re-Nationalisierung und einen europäischen Sonderweg. Das klingt oft nicht nach Kapitalismuskritik, sondern nach Antiamerikanismus. Ebenso wird die Finanzblasen-Ökonomie nicht als Folge einer kapitalistisch nicht mehr bewältigbaren Produktivkraftentwicklung gedeutet, sondern als böswillige Fehlleitung von Geld, das durch staatliche Eingriffe wieder in produktive Bahnen und neue Arbeitsplatz-Investitionen gelenkt werden könnte. Dieser Zungenschlag erinnert fatal an das antisemitische Vokabular der Nazis vom „raffenden“ Finanzkapital als dem angeblichen Verursacher der Weltwirtschaftskrise.  

Sprecher: 
Seit 2006 werden die schwelenden Probleme der Globalisierung durch einen Aufschwung der Weltkonjunktur übertüncht. Aber dieser Höhenflug ist hochgradig defizitär. Dem Wachstumsschub liegt eine neue Dimension der unbewältigten Währungsproblematik zu Grunde, die vor mehr als 30 Jahren zur Einrichtung des Weltgipfels geführt hatte. Heute gibt es keine Weltregion mehr, die nicht wachsende Überschüsse gegenüber den USA aufweist. Neben Japan und den Tigerstaaten ist es vor allem die von transnationalen Konzernen aufgebaute chinesische Exportmaschine, die das gewaltige Schwungrad des pazifischen Defizitkreislaufs und damit die Weltkonjunktur antreibt. Das Leistungsbilanzdefizit der USA hat sich seit den 80er Jahren nahezu verdoppelt. In dieser Situation wird die antiamerikanische Ideologie umso unglaubwürdiger, weil in Wirklichkeit alle von dieser Defizitstruktur abhängen. Aber nach dem Lehrbuch auch der neoliberalen Wirtschaftswissenschaft muss dieses beispiellose „Ungleichgewicht“ durch einen Umsturz der Wechselkurs-Relationen korrigiert werden. Am Horizont droht eine neue Weltwährungskrise. Für Andreas Löffler ist das eine offene Frage:  

Andreas Löffler: 
„Also, im Goldstandard war die Welt insofern einfacher, weil Gold als Zahlungsmittel in allen Ländern akzeptiert wurde. Wenn der Goldstandard wegfällt, dann muss man sich natürlich auf eine Weltwährung einigen oder zumindest eine Verrechnungseinheit. Das war in der Vergangenheit der Dollar, weil eben die amerikanische Wirtschaft außerordentlich robust ist, das BIP per Person ist immer noch um ca. 30 bis 40 Prozent höher als in Europa, also Amerika ist im Grunde mit Recht auch der Weltpolizist. Aber die Frage ist, wenn irgendwann einmal das Außenhandelsdefizit der Amerikaner gravierend werden sollte, dann wird sehr schnell das Vertrauen in diese Währung schwinden und die Welt wird sich einer anderen Leitwährung zuwenden. Man beobachtet momentan, dass der Euro wesentlich an Reputation gewinnt. Was in den nächsten 10, 20 Jahren passieren wird, das steht in den Sternen, da würde ich mir keine Vorhersage erlauben wollen.“

Sprecherin: 
Da der Euro weder durch Gold noch durch eine überlegene Militärmaschine „gedeckt“ ist, bleibt es aber mehr als zweifelhaft, ob er den Dollar als indirektes Weltgeld ablösen kann. Und selbst dies wäre mit unberechenbaren Turbulenzen verbunden. Bei der anstehenden drastischen Abwertung des Dollar und einer ebensolchen Aufwertung der asiatischen Währungen würden nicht nur die Exportwalzen abrupt zum Stehen kommen, sondern auch die astronomischen Devisenreserven Japans und Chinas dramatisch entwertet. In den USA wäre ein inflationärer Schub zu erwarten. Deshalb werden die asiatischen Währungen durch Interventionen ihrer Notenbanken künstlich niedrig gehalten und man will sich durchwursteln. Je länger die Wechselkurskorrektur hinausgezögert wird, desto wahrscheinlicher wird eine „harte Landung“.

Sprecher: 
Angesichts dieser Konstellation ist es wenig wahrscheinlich, dass der G8-Gipfel noch einmal globale Feuerwehr spielen kann wie in den 80er Jahren. Das Konsultationstreffen ist eine Art imperialer Stammtisch geworden, der eine Diplomatie des Kontrollverlusts betreibt. Der Ohnmacht der Mächtigen entspricht die Ohnmacht der alljährlichen rituellen Protestdemonstrationen. Die Menschheit wächst zusammen, aber in der Form einer blinden Dynamik von Produktivkräften, globalisierten Märkten und Finanzbewegungen, die das Gefüge der modernen Institutionen zu sprengen beginnt. Angesichts dieser sprunghaften Entwicklung klingt die Alternative „Neoliberalismus oder Re-Nationalisierung“ ziemlich aussichtslos. Die einen können nur noch die Folgen der losgelassenen Marktkräfte verwalten, die anderen wollen bloß ihren guten alten nationalen Arbeitsplatz-Kapitalismus wiederhaben. Beides greift entschieden zu kurz. Vielleicht bedarf es einer tiefer gehenden Kritik der aus dem Ruder gelaufenen kapitalistischen Produktions- und Lebensweise, als es heute von beiden Seiten für möglich und wünschenswert gehalten wird.

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