Peter Lanzet zu Ereignissen in Rostock

Gewalt in Rostock hat dass Anliegen der Entschuldung überschattet

Rostock, 4.6.2007

Hunderte erlassjahr.de Mitträgerorganisationen haben sich lange darauf vorbereitet, ihren Protest am 2. Juni 2007 gegen die Politik der G8 kreativ, humor- und geräuschvoll zu Ausdruck zu bringen. Insgesamt kamen 80 000 Menschen nach Rostock, um von ihrem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und Protest Gebrauch zu machen. Mit ihren roten Großballons, bunten Riesenpuppen, bunten Transparenten und Schildern mit provokativen und nachdenklichen Texten und Sprüchen und mit ihren phantasievollen Kostümen zeigten sie gegenüber den G8, dass sie eine andere Welt wollen.
Am 2. Juni abends hätten wir Protestierer die Fernsehschirme der Welt für
uns gehabt. Statt aber über Schuldenerlass, eine gerechtere Nord/Süd- Politik bei Handel, Finanzen, Umwelt oder Ressourcennutzung zu informieren, haben die Medien Bilder von der Gewalt in Rostock um die Welt geschickt. Gewalttätige Demonstranten haben ein Auto in der Rostocker Innenstadt verbrannt, Schaufenster eingeworfen, Polizisten mit Steinen und Schlagstöcken angegriffen. Diese Demonstranten kümmert der Schaden, den sie den Anliegen der Entschuldung der Entwicklungsländer, einem gerechteren Welthandel, einer aktiven Auseinandersetzung mit dem Klimawandel und einer solidarischen Globalisierung beigefügt haben, nicht.  
Die Medien haben fast ausschließlich über diese Gewalt berichtet.
Der Lenkungskreis von erlassjahr.de möchte seinen Mitträgern gegenüber seine
Enttäuschung über diesen gedankenlosen und unpolitischen Aktionen der Gewalttäter zum Ausdruck bringen und sich eindeutig davon distanzieren. Wir hoffen, dass es in den folgenden Tagen des G8-Protestes, vor allem während des Alternativgipfels, keine Gewalt mehr gibt.
Vielleicht wird es dann wieder möglich sein, für die unsere Forderungen auch
in den Medien wieder Interesse zu finden.

(Ergänzung von Sabine Zimpel: Nachdem die Medien bis heute noch vor allem Bilder und Berichte der Gewalttaten gebracht haben, können wir heute Mittag von erfreulichen inhaltlichen Interesse an erlassjahr.de berichten.
Morgen gibt es z.B. einen Beitrag in der Süddeutschen Zeitung über
illegitime Schulden)

Für den Lenkungkreis: Peter Lanzet

 

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G8: Protest bleibt richtig

80.000 haben in Rostock gegen die G8 demonstriert. Auch wenn Politiker und Konzernmedien den Protest wegen der Ausschreitungen am Rande in Zweifel ziehen: Er bleibt richtig, weil die G8 keine Lösungen für die drängenden Probleme der Welt anbieten, sondern Teil des Problems sind.  
Die Demonstration in Rostock war laut, bunt und selbstbewusst. Auf zwei Routen zogen jeweils rund 30.000 Menschen zum Stadthafen, wo sich weitere Tausende anschlossen. Die Atmosphäre war von Sprechchören und Musik geprägt. Sehr viele Menschen hatten selbst gebastelte Plakate und Transparente mitgebracht, die sich einfallsreich gegen Klimawandel, Ungerechtigkeit und Krieg wendeten. Misstrauen gegen die G8 war dabei ihr Leitmotiv.  
Die Anliegen der Demonstranten sind berechtigt wie nie. Merkel hat schon zugegeben, dass der Gipfel wahrscheinlich nichts Verbindliches gegen den Klimawandel beschließen wird. Der Entwurf der Abschlusserklärung schlägt gegen Hunger und Armut in der Welt nur mehr Freihandel vor, obwohl der diese Probleme bisher nur verschärft hat. Über die blutigen Kriege in Irak und Afghanistan möchten die G8 lieber gar nicht reden. Der Träger des alternativen Nobelpreises, Walden Bello, rief auf der Abschlusskundgebung dazu auf, den Krieg zum Thema zu machen, weil es ohne Frieden keine Gerechtigkeit geben könne.
Um die Demonstranten von der Unterstützung durch die breite Bevölkerung
zu isolieren, fand in den letzten Wochen eine beispiellose Welle der Kriminalisierung statt. Mit grundlosen Wohnungsdurchsuchungen, Einschränkung des Demonstrationsrechts, Entnahme von Geruchsproben, Kontrolle von Briefsendungen und Einführung von Grenzkontrollen versuchten Regierung und Polizei zu verhindern, dass sich der Protest gegen sie artikuliert. 
Es ist ihnen nicht gelungen. Die Demonstration
war so breit zusammengesetzt, wie der Protest in der Bevölkerung verankert ist. Menschen jeden Alters waren aus dem ganzen Bundesgebiet nach Rostock gereist.
Dass es am Rande der Demonstration zu Ausschreitungen kam, hängt auch
mit der Angst zusammen, die in den letzten Wochen geschürt wurde. Auf einzelne Steinwürfe und den Angriff auf ein unbesetztes Polizeiauto hat die Polizei vollkommen überzogen reagiert. Viele Demonstranten haben versucht, beruhigend zu wirken. Es wäre nicht das erste Mal, dass Gewalt von Provokateuren ausging. Trotz der Deeskalationsversuche hat die Polizei einen Teil der Demonstration angegriffen. Dass in der folgenden Bürgerkriegsatmosphäre mit kreisendem Hubschrauber über der Hauptbühne und Wasserwerfereinsatz am Rande der Abschlusskundgebung die Lage eskaliert ist, kann niemanden verwundern.
Es ist zu befürchten, dass Polizei und Konzernmedien nun ihr Leitmotiv gefunden haben: Die Gewalt der Gipfelkritiker. Die wirkliche Gewalt geht aber von dem Wirtschaftssystem aus, das den Globus beherrscht und den Politikern und Konzernbossen, die es verteidigen. Kapitalismus bedeutet für die übergroße Mehrheit der Welt Hunger und Armut, Elend und Krieg.
Jeder hat das Recht, sich dagegen zu wehren. Doch in Heiligendamm wird
der Kampf um die Abschaffung des Kapitalismus nicht entschieden. Angriffe auf Polizeiautos oder Supermärkte lassen dieses Ziel kein Stück näherrücken. Der Gipfelprotest hat zwei Trümpfe in der Hand: Niemand vertraut den G8 und die G8 haben keine Lösungen. Diese Trümpfe können jetzt Tag für Tag auf Veranstaltungen und symbolischen Blockaden ausgespielt werden.

 

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Großdemo in Rostock 02.06.: Provokation durch Polizeihelikopter

Liebe G8 Aktivisten/ Innen,

Nach erreichen der Ersten Demoblöcke aus Richtung Schutower Kreuz um etwa 15:00 Uhr am Stadthafen überflog ein Polizeihelikopter in niedriger Höhe den Veranstaltungsort, der den Demozug seit dessen Start um 13:00 Uhr ständig begleitet hatte.

Von Zurückhaltung der Ordnungskräfte kann aus meiner Sicht nicht gesprochen werden. Ich empfand es als Provokation.

Warum flog der Helikopter so niedrig, dass er die Lautsprecher der Hauptbühne übertönte und Demonstranten sich zeitweise die Ohren zuhalten mussten?

Eine große Anzahl von Familien mit Kindern und alte Menschen waren dort anwesend. Viele waren verängstigt, verstärkt durch die zeitgleichen ständigen Zugriffe der Polizei mitten in den folgenden Demonstrationszug etwa einige hundert Meter entfernt auf Höhe der Straße L22 "Am Strande". Immer wieder verstärkt durch die Tieffliegerei des Polizeihelikopters war auch Verunsicherung und Angst darüber vorhanden, dass die Polizei auf die friedlich auf dem Platz demonstrierenden einstürmen könnten, um die Veranstaltung aufzulösen.

Erst etwa gegen 17:00 Uhr, als die Ausschreitungen mit dem Brand eskalierten, zog der Helikopter ab und verlegte seine Stellung über den "Schwarzen Block".

Weshalb war es für die Einsatzleitung der Polizei notwendig den Helikopter über der Hauptbühne kreisen zu lassen obwohl bis dahin die Demonstration friedlich verlief? Was hat dies mit den Deeskalationsversuchen der Polizei zu tun?

Solidarische Grüße

Michael Krumnow

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Sabine Ferenschild:

Liebe Leute aus der G8-Verteiler-Liste,

Einige Leute vom Netz sind, wie ihr ja wisst, seit Freitag in Rostock dabei. Heute morgen haben sie per Telefon einiges von den Aktionen dort berichtet: Die Demonstrationszüge am Samstag waren gut und friedlich, bis am Hauptkundgebungsort durch einige Leute, die von außen kamen, Randale gegen einen Polizeiwagen begann. Bis dahin ist der schwarze Block geschlossen im Demozug mitgezogen, wurde aber durch die Polizei als Reaktion auf die Randale gesprengt und reagierte dann selbst gewalttätig. Die Präsenz der Polizei, der Lärm durch niedrig fliegende Hubschrauber (auch in den Camps) wäre sehr bedrohlich und vermittele massiv den Eindruck eines Polizeistaates. Der Zulauf in den Camps wäre seit dem 2.6. noch größer geworden.

Die gestrige Demonstration für ein globales Bleiberecht wahr mit 7-8000 Menschen sehr groß, sehr friedlich, ohne jede Blockbildung und Aggressivität, dafür eingekesselt von Polizei, massiv behindert (wegen Kontrollen Beginn erst um 14.30h statt um 13.00h). Die Demo wurde angesichts des Polizeidrucks aber abgebrochen, da wohl auch viele Illegale mitdemonstrierten, die nicht gefährdet werden sollten.

Die Auflagen und Kontrollen der Polizei nehmen zu. Heute morgen um 7h gab es bereits Kontrollen in dem Camp nahe Rostock. Da Bush heute abend bereits in Rostock-Laage ankommen soll, fahren jetzt bereits viele los, um ab dem Nachmittag den Flughafen zu blockieren. Die Bundesstraßen Richtung Flughafen werden seit heute morgen kontrolliert, der ÖPNV dorthin offensichtlich unterbrochen oder eingestellt.

Thomas beurteilte die gesamte Stimmung in den Camps und bei den Aktionen als gut und die Menschen in ihrem Protestwillen als ungebrochen und entschieden - die massiven Aktionen der Polizei würden wie ein Zerrbild wirken.

Die Bilder, die wir in den Medien aus Rostock geliefert bekommen, zeichnen ein erschreckend anderes Bild. Obwohl ich glaube, dass ihr alle diese Gewaltbilder auch kritisch hinterfragt, wollte ich euch doch diese kurze Telefonnotiz schicken. Ich war jedenfalls ziemlich erleichtert nach dem Telefonat. Heute mittag will Thomas noch Fotos schicken. Wenn sie sich eignen, setzen wir sie auf die Homepage des Netzes (s.u.).

Viele Grüße,

Sabine

 

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Rostock, 5. Juni 2007. Das Netzwerk Friedenskooperative, Mitveranstalter der Rostocker Großdemonstration, hofft für die nächsten Tage auf Bilder bunten und friedfertigen Protests.

Nach den Gewaltexessen vom Samstag diskutieren alle Protestgruppen intensiv über notwendige Konsequenzen und arbeiten an deeskalierenden Maßnahmen. Erfolgreich wurde z.B. von den Organisatoren der geplanten Massenblockaden ein offenes Gespräch mit der Polizeiführung gesucht und die eigenen Aktionsplanungen offen gelegt. Von Seiten der "Kavala" wurde zugesichert, bei Auflösungen von Blockaden gemäß der aus dem Wendland bekannten "Rituale" – nach mehrfachen Aufforderungen Wegtragen mit verhältnismäßigen Mitteln – zu handeln.

Nachdem vor den Kravallen die Polizei für die deeskalierende Linie bei der Demonstration gelobt wurde, beklagen die Protestgruppen jetzt den Wechsel zu martialischem Auftreten und rigoroser Einschränkung der Versammlungsfreiheit.

Die Demonstration zum Aktionstag Migration am Montag war mit starken Polizeikräften und Wasserwerfern eingeschlossen und am Start gehindert worden. Die polizeiliche Begründung massiver Verstöße gegen das Vermummungsverbot oder sogar von Gewalttätigkeiten war nach vielen Aussagen von Beobachtern z.B. des "Komitees für Grundrechte und Demokratie" sowie anwesender JournalistInnen absolut unzutreffend.

Nachdem die Demonstration später erneut gestoppt und die vorher bestätigte Routenführung verweigert wurde, hatten die Veranstalter die Versammlung aufgelöst und dann nur noch eine rudimentäre Fassung der geplanten Kundgebung am Stadthafen durchführen können. "Durch die nunmehr offenbar wegen des politischen Drucks überstarke Korrektur der Linie der Polizei wie auch durch die durch wenig Sachkenntnis getrübte aktuelle Sicherheitsdebatte ist die Versammlungsfreiheit in Rostock/Heiligendamm akut gefährdet", konstatiert Manfred Stenner, Geschäftsführer des Friedensnetzwerkes. In diesem Zusammenhang begrüßt Stenner als Mitglied der Demonstrationsleitung vom Samstag das heutige Dementi der Agentur dpa. Die auf einer falschen Übersetzung eines Redebeitrags beruhende Meldung, von der Bühne sei zur Gewalt bzw. gar "Krieg" gegen die Polizei aufgerufen worden, hatte zu großer Empörung gegen die Veranstalter geführt und wohl auch zu wüsten Beschimpfungen und Drohungen beigetragen. Alle Veranstalter in Rostock hoffen nunmehr, dass mit den vielen, seit Sonntag allesamt friedfertigen, Aktionen und Diskussionsveranstaltungen z.B. beim heute beginnenden Alternativgipfel endlich wieder die Inhalte der Kritik am G8-Treffen und die Debatte um Alternativen für eine "andere Welt" überwiegen, während parallel weiter sehr nachdenklich Möglichkeiten und Aktivitäten zu Deeskalation und Vermeidung von Gewalt entwickelt werden.

Dazu ist u.a. Manfred Stenner auf Bitte verschiedener Veranstalter weiterhin im Gesprächskontakt mit der Führung der Landespolizei.

Weitere Informationen finden sich unter www.heiligendamm2007.de.

gez. Manfred Stenner

Geschäftsführer des Netzwerks Friedenskooperative
für Presse-Rückfragen: 0177-6014894

Netzwerk Friedenskooperative
Römerstr. 88,
53111 Bonn