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Weltordnungskrieg gegen Rojava – Netz-Stellungnahme zur „Operation Olivenzweig“

Mitte Januar begann die „Operation Olivenzweig“ des türkischen Militärs im Norden Syriens gegen die dortigen kurdischen Selbstverwaltungsgebiete. Beim Angriff auf Afrin wurden bewusst zivile Ziele von türkischen Flugzeugen angegriffen. Militärisch werden die kurdischen Gebiete in der Region Rojava von der YPG-Miliz verteidigt, die als Ableger der in den USA, Deutschland und der Türkei als Terrororganisation eingestuften PKK gilt. Bis vor kurzem wurden sie noch von den USA und Deutschland militärisch ausgerüstet, um im Kampf gegen den ‚Islamischen Staat’ die amerikanischen (und russischen) Offensiven zu unterstützen. Für Deutschland und die USA gilt die YPG nicht als Terrororganisation; für die Türkei hingegen schon, die sie  wie zuvor andere kurdische Organisationen seit den 1980er Jahren militärisch bekämpft – mit Panzern aus deutscher Produktion. Präsident Erdogan formulierte dies laut dpa so: „Zuerst werden wir die Terroristen ausrotten, dann werden wir es dort lebenswert machen.“ Möglich gemacht wurde der türkische Angriff erst dadurch, dass Russland den von ihm kontrollierten Luftraum freimachte. Die Türkei holte sich sozusagen die russische Erlaubnis, um die kurdischen Versuche zu beenden, ihr Zusammenleben in kritischer Auseinandersetzung mit dem Kapitalismus durch Stärkung von Partizipation auf eine neue Grundlage zu stellen. Die kurdischen Selbstverwaltungsgebiete werden zwischen den in Syrien aktiven Mächten aus geopolitischen, ethnischen und anderen ideologischen Motiven heraus zerrieben. Solange dabei ‚nur’ die KurdInnen ums Leben kommen, erregt dies kaum Aufmerksamkeit. Wenn die Türkei aber weiter vorrückt und ggf. auf in Manbidsch stationierte Truppen des NATO-Partners USA trifft, könnte dieser Angriff unvorsehbare Folgen zeitigen. Dann wäre auch hier die Aufregung groß.

Der Angriff der Türkei im syrisch-kurdischen Gebiet ist Ausdruck des Zerfalls der kapitalistischen – bis vor kurzem noch von den USA militärisch verteidigten – Weltordnung. Tomasz Konicz verweist zurecht auf den Zusammenhang zwischen der krisenhaften Ökonomie im kapitalistischen Weltsystem und der politischen Ebene: „Dem uferlosen Akkumulationszwang des Kapitals in der Sphäre der Ökonomie entspricht der Expansionsdrang der kapitalistischen Staaten, der in Wechselwirkung mit eben den Widersprüchen der Kapitalverwertung steht (imperiale Expansion um neuer Märkte, neuer Ressourcen wegen).“ (Konicz 2017)

Angesichts der Krise des Kapitalismus – hervorgerufen durch die Schranken der Kapitalverwertung aufgrund schwindender Arbeitssubstanz – kann der Kapitalismus nicht mehr als (immer mehr Arbeit einverleibender) Erweiterungsimperialismus begriffen werden, sondern mutiert zum ‚Ausgrenzungs- und Sicherheitsimperialismus’ (Robert Kurz). Entsprechend muss auch das Streben der Türkei, die kurdischen Selbstverwaltungsgebiete zu vernichten, nicht als „Bilderbuchimperialismus“ (Konicz 2018), sondern als Ausdruck eines auf Ausgrenzung und Sicherheit zielenden paradoxen ‚Zerfallsimperialismus’ verstanden werden. Genauso wenig wie die USA als bisherige politisch-militärische Hegemonialmacht, einer der reichsten Staaten der Erde und dem Zufluchtsort für Geldanlagen in Krisenzeiten (vgl. Kurz 2013/2008), wird es der Türkei gelingen, ein ihr gemäßes (regionales) ‚Regime’ nach der ethnischen Säuberungsaktion aufzubauen. Ihr „imperialer Fiebertraum einer Wiedererrichtung des Osmanischen Reiches“ (Konicz 2018) kann sich trotz der zweitgrößten Armee im NATO-Bündnis aufgrund der schwindenden Arbeit als Substanz kapitalistischer Verwertung (vgl. Kurz 2003) eben nur als das erweisen, was es ist, nämlich als irrationale, fieberhafte Vision.

Russland als neuer Player in der Region – mit dem Ziel größeren regionalen Einflusses und Protektor des Assad-Regimes sowie neuerdings der Türkei – ebenso wie der Westen mit seiner langen imperialistischen Historie haben in diesem Zusammenhang sicherlich geopolitische Interessen (Bosporus, Einfluss in der ölreichen Region, Abwehr von Flüchtlingen, Abwehr einer möglicherweise anti-kapitalistischen Alternative und Aufrechterhaltung der nationalstaatlichen Ordnung), die sie mit allen Mitteln schützen wollen, um das kapitalistische Rad am laufen zu halten – Stichwort: Rohstoffzufuhr und Handelswege sichern (vgl. Kurz 2003 und Böttcher 2011). Darin zeigt sich der auf den Zerfall der Weltordnung zielende Krisenimperialismus. Er kann sich auf immanent-rationale (geopolitische Interessen) oder eben auch auf irrationale Weise („Fiebertraum“ der Türkei) darstellen. Die Verrücktheiten und Widersprüche, die sowohl im Handeln von staatlichen wie nicht-staatlichen Akteuren deutlich werden, sind eine Art Spiegelbild für die perverse, zerstörerische Verrücktheit und inhaltslose Leere der kapitalistischen Verwertungsmaschinerie, die umso brutaler über Leichen geht, je mehr sie auf ihre Grenzen stößt.

Der Zerfall des kapitalistischen Weltsystems, der sich nur allzu deutlich in der zunehmenden Zahl sog. failed states und den erfolglosen Militärinterventionen der USA und seiner Verbündeten zeigt, kann durch keine Macht und keinen Versuch von Expansion geordnet werden – auch nicht in Form der autoritären ‚Regime’ Russlands oder der Türkei. Diese andere Art des Imperialismus, der nun von mehreren Akteuren vollzogen wird, ist dabei ähnlich „massenmörderisch“ (Konicz 2018) wie seine Vorgängerversion, wovon die KurdInnen ein trauriges Lied singen können. Einen Ausweg kann nur die Infragestellung des kapitalistischen Weltsystems aufzeigen, die neben den notwendigen Protestaktionen sozialer Bewegungen und Friedensorganisationen unerlässlich ist.

 

Literatur: