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Solidarität mit Flüchtlingen

Das Ökumenische Netz Rhein-Mosel-Saar und pax christi Koblenz begrüßen die entschiedene Kritik des Kölner Erzbischofs Kardinal Woelki an der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik. Diese Politik ignoriert das Elend der Flüchtlinge ebenso wie die Zusammenhänge, die dazu führen, dass immer mehr Menschen in die Flucht getrieben werden. Die politischen Maßnahmen zielen auf die Abwehr von Flüchtlingen. Dabei schreckt die Bundesregierung weder vor Abschiebungen in Krisenregionen noch vor der Kooperation mit Regierungen zurück, die systematisch Nöte von Menschen missachten, nicht vor der Internierung in menschenunwürdigen Lagern oder der Abwehr von Flüchtlingen in afrikanischen Ländern.

Dass PolitikerInnen im Wahlkampf mit Abschiebung und Abschottung punkten, ist beschämend sowohl für die PolitikerInnen wie die BürgerInnen, die damit bedient werden sollen. Es macht zugleich deutlich, dass entgegen aller verbalen Beteuerungen ausländerfeindlichen und rassistischen Stimmungen in der konkreten Politik ‚Recht gegeben‘ wird. Dass Kardinal Woelki dem öffentlich widersprochen hat, halten wir für ein wichtiges prophetisches Zeugnis, das zugleich all diejenigen unterstützt, die bereits seit Jahrzehnten für eine humane Politik gegenüber Flüchtlingen eintreten.

Die zum Teil hasserfüllte ‚Kritik’ an Kardinal Woelkis Eintreten für Flüchtlinge, wie sie in Leserbriefen im „Kölner Stadt-Anzeiger“ zum Ausdruck kam, gibt Aufschluss darüber, wie tief die Abwehr gegen Flüchtlinge in Teilen der Bevölkerung sitzt und wie sehr sie von rassistischen Ressentiments begleitet ist. Um so wichtiger ist es in dieser Situation, dass die Kirchen auf die Lage der Flüchtlinge hinweisen und dafür eintreten, dass das Leben von Menschen nicht abhängig sein darf von der Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Nation oder auch davon, zu welcher sozialen Schicht sie gehören.

Kritisch anzumerken bleibt, dass in kirchlichen Stellungnahmen – von Papst Franziskus abgesehen – der Kapitalismus als gesellschaftlicher Zusammenhang der global sich verschärfenden Fluchtproblematik meist ausgeblendet bleibt. Dabei ist gerade die sich verschärfende Krise des Kapitalismus – der durch die Eliminierung von wertschöpfender Arbeit und damit zusammenbrechender Mehr-Wert-Produktion seine immanenten Grenzen erreicht – mit einem Zerstörungspotential verbunden, das für immer mehr Menschen und ihre Umwelt die Grundlagen des Lebens zerstört. Dadurch wachsen auch in den sog. Wohlstandsländern Armut und Ausgrenzung und mit ihnen Absturzängste in der Mittelschicht, die sich u.a. in rassistischen Haltungen gegenüber Flüchtlingen, aber auch in Diffamierungen gegenüber Armen aus der eigenen Gesellschaft entladen können.

In dieser Situation bleibt es die mit ihrem Gottesgedächtnis verbundene Aufgabe der Kirche für das Leben aller Menschengeschwister einzutreten, das vor allem für diejenigen bedroht ist, die arm und ‚überflüssig’ gemacht werden, weil ihr ‚Humankapital’ auf keine oder nur auf prekäre Nachfrage trifft. Umso wichtiger ist es, dass solche Zusammenhänge auch in kirchlichen Stellungnahmen zur Politik gegen Flüchtlinge ihren Platz finden. Damit würde zugleich deutlich, dass die Problematik von wachsender ausgrenzender Armut und Flucht nicht personalisiert werden kann, sondern in einer kritischen Reflexion der Verhältnisse aufgegriffen werden muss, die zur stummen und unhinterfragten Voraussetzung des Denkens und Handelns und damit alternativlos geworden sind.